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Berlin. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) und Jens Lehmann (CDU) fordern die Bundesregierung auf, die bisherigen und die geplanten Abgaben von Kasernen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben noch einmal kritisch untersuchen zu lassen. Die beiden Politiker befassen sich als zuständige Berichterstatter im Verteidigungsausschuss seit längerer Zeit schon mit dem Thema „Infrastruktur der Bundeswehr“.

Hitschler und Lehmann argumentieren, dass mit der Rückbesinnung der Bundeswehr auf den Aufgabenschwerpunkt der Landes- und Bündnisverteidigung zwangsläufig auch ein Mehrbedarf bei der Infrastruktur – etwa bei Kasernen – entstehen werde.

In einem gemeinsamen Haushaltsantrag für den Verteidigungshaushalt 2019 machten die beiden Berichterstatter nun auf diese absehbare Entwicklung aufmerksam. Die Bundesregierung möge – so heißt es in ihrem Antrag – die „erfolgten und geplanten Kasernenabgaben an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben noch einmal prüfen“ lassen.

Weichen für die Zukunft bereits jetzt stellen

Sozialdemokrat Hitschler erinnerte daran, dass sich Infrastrukturprozesse der Bundeswehr in der Regel äußerst langwierig gestalten. Die Weichen für die Zukunft müssten deshalb bereits jetzt gestellt werden. Er gab zu bedenken: „Ich möchte in zehn Jahren nicht darüber nachdenken müssen, was ich in der Vergangenheit hätte tun können, um den Infrastrukturbedarf der Truppe zu decken. Die Entscheidungen über den Erhalt der betroffenen Bundeswehrkasernen müssen daher mit dem notwendigen strategischen Weitblick erfolgen.“

Unionspolitiker Lehmann ergänzte: „Eine bedarfsgerechte Infrastruktur ist Grundlage für funktionierende Streitkräfte und trägt dazu bei, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber zu erhöhen.“ Vor diesem Hintergrund mahnt er jetzt an, dass „Infrastruktur umfassend – also inklusive erforderlicher Dienstposten für Bau, Betrieb und Erhalt reaktivierter Kasernen – zu denken ist“.

Beide Verteidigungsexperten fordern von der Bundesregierung die Vorlage eines ausführlichen Sachstandsberichts über die ehemaligen und aktuellen Bundeswehrkasernen. Der Bericht müsse „der Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen dienen“, so Hitschler und Lehmann.

Ihr Haushaltsantrag wurde im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich angenommen.


Zu unserem Bildmaterial:
1. und 2. Infrastruktur kostet – seit Oktober 2017 werden im Lager Aulenbach des Truppenübungsplatzes Baumholder etliche neue Unterkunfts- und Bürogebäude errichtet, der alte Gebäudebestand auf dem Baufeld aus den 1970er-Jahren (siehe unsere beiden Aufnahmen) wird abgebrochen. Die Gesamtkosten für die geplante Baumaßnahme – einschließlich Abbruch-, Tief- und Hochbaukosten – betragen rund 38 Millionen Euro brutto, Bauübergabe soll im Juli 2023 sein.
(Foto: Christian Dewitz/mediakompakt)

3. Die Bildmontage zeigt links den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler bei seiner Rede am 19. Januar 2018 zum Thema „Zwei-Prozent-Ziel der NATO“ und rechts den CDU-Politiker Jens Lehmann. Die Aufnahme mit Lehmann entstand am 19. April 2018 während der Rede des Unionsabgeordneten zum „Jahresbericht 2017“ des Wehrbeauftragten.
(Fotos: Achim Melde/Deutscher Bundestag; Bildmontage: mediakompakt)

4. Die Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn ist eine der größten Kasernen der Bundeswehr und die größte der Luftwaffe in Deutschland. Sie hat heute eine Größe von drei Quadratkilometern und eine Nord-Süd-Ausdehnung von rund 3,5 Kilometern. Die Liegenschaft hat ein Straßennetz von gut 45 Kilometern Länge. Das Kanalnetz ist 73 Kilometer lang, das Elektroversorgungsnetz umfasst rund 80 Kilometer, das Trink- und Löschwassernetz etwa 24 Kilometer und das Heiznetz ungefähr 20 Kilometer. Im Kasernenbereich gibt es momentan mehr als 200 Gebäude, die überwiegend als Unterkunfts- und Bürogebäude genutzt werden.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen betreut dieses Areal im Namen der Bundesrepublik Deutschland und im Auftrag der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen seit 2001.
Seit 2008 saniert der BLB in der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn unter anderem die gesamte immobiliengebundene Infrastruktur. Am Ende – im Winter 2020 – wird die Bundeswehr wohl rund 180 Millionen Euro in die Infrastruktur-Erneuerung investiert haben, rund sieben Millionen Euro sollen für den Naturschutz auf dem Gelände zur Verfügung stehen.
(Foto: Christian Dewitz/mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Alter Gebäudebestand im Lager Aulenbach.
(Foto: Christian Dewitz/mediakompakt)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 14. Oktober 2018 um 15:05 Uhr

    Ich sehe diese Anfrage der beiden Politiker jetzt einmal als Hoffnungsschimmer in der Politik. CDU und SPD scheinen die Existenz der Bundeswehr bemerkt zu haben.

  2. Raimund | 15. Oktober 2018 um 06:15 Uhr

    Der Fliegerhorst Penzing wäre ein idealer und erhaltenswerter Standort. Dort ist alles modernisiert und jetzt soll er an die BImA (Anm.: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zur Vermarktung übergeben werden. Bei einem zu erwartenden Aufwuchs der Truppe ein fataler Fehler!

  3. Andi | 15. Oktober 2018 um 09:36 Uhr

    Also ich verstehe die ganzen Kasernenschließungen nicht. Natürlich muss man sparen, aber gerade bei der Bundeswehr wurde der Bogen aus meiner Sicht überspannt.
    Nehmen wir mal den Standort Penzing. Hier haben wir einen autark funktionierenden Stützpunkt. Er wurde in den letzten Jahren renoviert und aufgebaut, es gibt eine Autobahnanbindung. Der Fliegerhorst hat eine optimale Größe und war der südlichste Flugplatz. Die Nähe zu den Bergen bot sich für die Ausbildung der Luftwaffe an.
    Und nun? Dicht! Das in Zeiten stetig wachsender Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere der Luftwaffe.
    Personalnot führt dazu, dass sich Politiker mittlerweile mit der Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise mit einem Ersatzdienst befassen. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Bundeswehr immer mehr aus der Fläche verschwindet? Wo sind die Infrastruktur-Kapazitäten, die dann möglicherweise gebraucht werden? Werden dann, wenn man in ein paar Jahren gemerkt hat, dass man sich geirrt hat, neue Grundstücke gekauft und Kasernen gebaut?
    Warum denn jetzt nicht alles nochmal überdenken und etwa den Standort Penzing erhalten? Dort stehen riesige Hallen, die sich zum Unterstellen von Fluggeräten eignen. Will man das alles irgendwann, irgendwo neu bauen? In Zeiten, wo die Grundstückspreise explodieren, stellt sich vielleicht auch für die Bundeswehr eines Tages die Frage, wie überhaupt an große Bauflächen kommen! Ich denke, man sollte auch diesen Aspekt bedenken, wenn man Standorte schließt …

  4. Bibo | 15. Oktober 2018 um 10:03 Uhr

    Es ist mir schleierhaft, warum es überhaupt so viele Standortschließungen gibt. Nach dem Mauerfall sicherlich berechtigt. Nun aber haben wir ja nicht mehr viele Standorte. Dafür aber mehr Aufgaben als im Kalten Krieg.
    Ich bin wirklich fürs Sparen, aber doch nicht ohne Sinn und Verstand (und auch noch auf Kosten unserer Sicherheit).
    Ich komme aus dem Raum Landsberg. Hier gibt es derzeit noch einen Fliegerhorst in Penzing. Vor Kurzem wurde hier noch geflogen. Man hat einen neuen Tower gebaut, das Gelände renoviert und viel investiert. Nun ist der Fliegerhorst zu, da fliegt nix mehr. Muss ich das verstehen? Von dort aus gab es Bergausbildungen, Transportflüge, Fallschirmspringer wurden nach Altenstadt gebracht.
    Welche Ziele verfolgt man, wenn man Penzing schließt? Will man die Umwelt noch mehr belasten, weil jetzt die Transportmaschinen einen weiteren Weg in die Berge oder Krisengebiete haben? Was ist mit den Geldern, die bereits in den Fliegerhorst investiert wurden? Wo sollen denn die Soldaten, die zwar jetzt noch fehlen, aber eines Tages doch kommen sollen, eigentlich untergebracht werden?
    Die Bundeswehr verschwindet immer mehr aus der Fläche. Die Verbindung von Armee und Bevölkerung existiert nicht mehr, seit die Allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Dabei gab es gute Gründe für dieses enge Miteinander.
    Das Penzing zugemacht wird, finde ich nicht richtig. Stoppt endlich das Kasernensterben! Überlegt doch erst mal, bevor ihr solche Dinge entscheidet, ob das überhaupt Sinn macht und was damit angerichtet wird. Denn wenn ein Standort erstmal abgegeben wurde, ist und bleibt er weg. Für alle Zeiten!

  5. Sandra Beckert | 15. Oktober 2018 um 20:01 Uhr

    Hallo,
    ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, warum Kasernen geschlossen werden. Angeblich haben wir zu wenig Soldaten und man diskutiert darüber, ob man ein Pflichtjahr einführt, weil sich zu wenig Menschen für den Dienst an der Waffe melden. Aber wo werden die dann eigentlich untergebracht? Mit welchem Personal soll hier geschult werden?
    Als es die Wehrpflicht noch gab, hatten wir anscheinend noch genügend Kapazitäten. Da hat man im „Kaufland“ in Landsberg auch immer Soldaten gesehen, die sich dort versorgt haben. Das gab mir als Frau immer ein Gefühl der Sicherheit. Die Bundeswehr gehörte zu uns!
    Jetzt ist alles anders. Man sieht nur noch selten Soldaten …
    Vor einiger Zeit war ich auf dem Flugtag in Penzing und war erstaunt darüber, dass man nun bald auch diesen Stützpunkt zumachen will. Es war dort sehr gepflegt und ordentlich. Warum nutzt man das nicht weiter? Da stehen riesige Hallen, in die gleich drei Flugzeuge reinpassen. Jetzt gibt es dafür keine Verwendung mehr? Schwer vorstellbar!
    Es macht mich traurig zu sehen, wie die Bundeswehr mit jeder Schließung ein Stück mehr stirbt. Die Soldaten tun so viel für uns – und hier werden sie vertrieben. Schade um Penzing, schade um unser Land, schade um die Bundeswehr!
    Liebe Grüße Sandra

  6. Dreischer | 16. November 2018 um 18:56 Uhr

    Wie kann man nur auf die Idee kommen, so einen Standort wie den Fliegerhorst Penzing zu schließen? Ein Standort, der komplett saniert ist und von der Infrastruktur alles hat, was die Truppe auch in der Zukunft weiter benötigt. Da soll die Bundeswehr wachsen, aber weiterhin sollen Kasernen und Flugplätze geschlossen werden. Ein Wahnsinn!
    In der heutigen Zeit einen bestehenden Fliegerhorst aufzulösen, der noch dazu geographisch so günstig liegt, ist – hinsichtlich der Neuausrichtung der Bundeswehr – nicht mehr tragbar.
    Will mal sehen, wo die Bundeswehr dann neu bauen will, wenn alle alten Standorte geschlossen werden sollen. Wo sollen die Flächen dafür herkommen? In der heutigen Zeit ein Ding der Unmöglichkeit. In Penzing hat man keine Querelen mit Anwohnern oder Umweltschützern. Die Region lebt man mit dem Fliegerhorst und dieser gehört auch dazu!

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