Strasbourg (Frankreich). Das Europäische Parlament reagiert auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa und in anderen Teilen der Welt und verlangt jetzt eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Verteidigung. Dies solle aber nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion, so die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (22. November) in einer Entschließung. Die EU-Staaten werden darin aufgefordert, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben und multinationale Streitkräfte aufzustellen. Weiterhin befürwortet das Parlament die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers zur Planung und Führung gemeinsamer Operationen. Die EU solle zudem dort handlungsfähig sein, wo die NATO nicht tätig werden will.
Nachrichten
Wilhelmshaven. Am Freitag (25. November) kehrte die Fregatte „Augsburg“ aus dem Mittelmeer in ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven zurück. Das auf Uboot-Jagd spezialisierte Kriegsschiff unter dem Kommando von Fregattenkapitän Marco Taedcke hatte seit Anfang September den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Kampf gegen die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt. Die deutsche Fregatte war dabei mit anderen Einheiten Teil der multinationalen Trägergruppe gewesen, die gut drei Monate lang den Geleitschutz für „Le Grand Charles“ – so der Spitzname des nuklear getriebenen Flugzeugträgers – gestellt hatte. Vom Flaggschiff der französischen Marine aus flogen Aufklärungs- und Kampfflugzeuge Einsätze gegen Stellungen des IS.
Mazar-e Sharif (Afghanistan)/Berlin. Der Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in der nordafghanischen Stadt Mazar-e Sharif vor zehn Tagen ist laut einem Bericht der Bild am Sonntag (20. November) von den Taliban von langer Hand vorbereitet worden. Dies soll der einzige überlebende Attentäter vom 10. November in einem Polizeiverhör gestanden haben. Wie die Boulevardzeitung schreibt, habe der Gefangene angegeben, vor etwa einem halben Jahr gemeinsam mit anderen Männern im pakistanischen Peschawar von den Taliban für den Angriff ausgewählt worden zu sein. Danach habe die Gruppe den Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff trainiert.
Bonn. Der Bundesrechnungshof hat die „mangelhafte Erlös- und Kostenverteilung bei der privatärztlichen Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern“ kritisiert. In ihren Bemerkungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2016 monieren die Rechnungsprüfer vor allem, dass die gesetzlichen Grenzen des Zusatzverdienstes nicht eingehalten würden. Viele Fachärzte an den Bundeswehrkrankenhäusern dürfen Privatpatienten auf eigene Rechnung behandeln. In den Jahren 2012 bis 2014 beliefen sich ihre Honorarforderungen auf rund 66 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof rügt, dass das Verteidigungsministerium seine Regelungen zur privatärztlichen Behandlung an den Kliniken der Bundeswehr seit 20 Jahren nicht mehr überarbeitet hat. Es sei nicht sichergestellt, dass Erlöse und Kosten zwischen dem Bund und den Ärzten „sachgerecht verteilt“ würden, so der Vorwurf.
Rostock-Warnemünde. Russlands expansiver Kurs und aggressive Außenpolitik lassen so manchen westlichen Experten ratlos zurück. Erkennbar wurde dies auch beim Internationalen Maritimen Symposium, das am Dienstag dieser Woche (15. November) im Marinekommando in Rostock stattfand. Kann man bereits von einem neuen „Kalten Krieg“ sprechen – einer neuerlichen existenzbedrohenden Konfrontation mit dem Kreml? „Russland ist nicht der Feind der NATO – aber es ist ein Superproblem“, meint der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der Allianz, Knud Bartels. Der dänische General a.D. war einer der Teilnehmer dieser sicherheitspolitischen Veranstaltung, zu der Marineinspekteur Andreas Krause eingeladen hatte. Feierlicher Rahmen für das Symposium war das Jubiläum „60 Jahre Deutsche Marine“, das am Dienstagabend mit einem Großen Zapfenstreich im Marinestützpunkt Warnemünde gewürdigt wurde. Vizeadmiral Krause hatte zuvor gegenüber Pressevertretern erklärt, dass man bis zum Jahr 2030 rund 130 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren werde. Auch die Marine werde davon massiv profitieren.