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Nachrichten


Berlin. Die Organisation Transparency International, die sich die Bekämpfung und Eindämmung von Korruption auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat am heutigen Dienstag (16. November) ihren neuesten Korruptionsindex – den Government Defence Integrity Index (GDI) für das Jahr 2020 – vorgestellt. Transparency International schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Der GDI ist die einzige globale Bewertung der Korruptionsrisiken in staatlichen Institutionen des Verteidigungssektors, insbesondere Verteidigungsministerien.“ Der aktuelle GDI umfasst 86 Länder und bewertet das Vorhandensein, die Wirksamkeit und die Durchsetzung institutioneller Kontrollen in fünf zentralen Korruptionsrisikobereichen: Finanzen, militärischer Einsatz, Personal, Politik und Beschaffung. Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da, Gefahren lauern aber bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 2. März den ersten Jahresbericht der neuen Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) erhalten. Die KfE war zum 1. Oktober 2019 im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet worden, um die Erkenntnisse und Expertise des Wirkverbundes „Bundeswehr“ – Disziplinarvorgesetzte, Rechtsberater beziehungsweise Wehrdisziplinaranwälte auf der einen, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr auf der anderen Seite – über diese Schnittstelle allen Verantwortlichen gleichermaßen zugänglich zu machen. Gewährleistet werden soll durch diesen Informationsaustausch ein – wie es in dem Jahresbericht heißt – „transparentes und übereinstimmendes einheitliches [Extremismus-] Lagebild“. Es ist beabsichtigt, künftig halbjährlich – zu den Stichtagen 31. März und 30. September – über Verdachtsfälle zu berichten.

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Washington (USA)/Lyon (Frankreich)/Berlin. Die aktuellen Warnungen von Geheimdiensten und Interpol vor einer verschärften Bedrohungslage vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika spiegeln eine besorgniserregende Entwicklung wider. Ob in Afghanistan, Pakistan, Irak oder Jemen: al-Qaida und andere radikalislamistische Gruppierungen haben an Schlagkraft gewonnen. Die Ausschaltung Osama bin Ladens in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad in der Nacht zum 2. Mai 2011 war für diese Terrorszene sicherlich ein Rückschlag, aber nicht das Ende. Durch spektakuläre Angriffe auf Gefängnisse in mehreren Krisenländern konnten die militanten Islamisten gerade erst Hunderte Terrorkämpfer befreien. Am 4. August nun schlossen die USA vorübergehend 22 ihrer diplomatischen Vertretungen in islamischen Ländern.

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