Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“
Nachrichten
Berlin. Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hervor. Bartels übergab seinen 118 Seiten umfassenden Bericht am gestrigen Dienstag (28. Januar) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben „nicht wirklich“. Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen „ins Leere“, heißt es im Jahresbericht. In seiner Erklärung später bei der Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz warnte Bartels: „Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“
Oberndorf am Neckar/Berlin. Der Handfeuerwaffenhersteller Heckler & Koch holt sich großen Sachverstand und ausgezeichnete Vernetzung ins Haus: Wie Wirtschaftsredakteur Gerhard Hegmann am gestrigen Dienstag (25. Juni) in der WELT berichtete, soll der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in den Aufsichtsrat des Unternehmens einziehen und dort den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter John ersetzen. Realisiert werden soll dieser Personalwechsel am 12. Juli im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG in Rottweil.
Berlin. Der Nachrichtensender WeLT (vormals N24) lädt ein zur Veranstaltung „Zwei Jahre Trump – wie verändert ,America First‘ Europa?“ in die Urania Berlin. Dort sprechen die Journalistin Tatjana Ohm und USA-Korrespondent Steffen Schwarzkopf am kommenden Donnerstag (16. Mai) darüber, wie Donald Trumps bisherige Amtszeit die USA verändert hat und wie unterschiedlich die Amerikaner ihren Präsidenten sehen. Beide liefern zudem aktuelle Einblicke in den Politikbetrieb in Washington und auch in das Leben „normaler Leute“ jenseits der Großstädte. Ohm und Schwarzkopf, die viele Jahre aus zahlreichen Krisengebieten berichtet haben, diskutieren schließlich miteinander, was „America First“ mit uns Europäern macht.
Berliner Dilemma – der deutsche Wehretat
2018
Berlin/Washington D.C./Brüssel. „Von der Leyen gegen Scholz: Riesen-Zoff um Bundeswehr-Milliarden“, so lautete am heutigen Sonntag (29. April) die Schlagzeile der BILD am SONNTAG. Offenbar will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die gesamte Legislaturperiode von Bundesfinanzminister Olaf Scholz insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr: für das kommende Jahr drei Milliarden, für 2020 vier Milliarden und für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Finanzplanungen von Scholz sehen dagegen bis zum Jahr 2021 lediglich eine Erhöhung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro vor. Zudem will der Sozialdemokrat wie sein christdemokratischer Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden im Haushalt machen. Die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am Mittwoch (2. Mai) vom Kabinett beschlossen werden.