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Nachrichten


Köln/Berlin/Potsdam. Auch „repräsentative Umfragen“ sind mit einer gewissen Portion Vorsicht zu genießen. So sagt eine aktuelle Erhebung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts forsa für das „Trendbarometer“ von RTL/n-tv, dass das Vertrauen der Deutschen in die Bundeswehr stark gesunken ist. Im Vergleich zum Vorjahresergebnis setzen sieben Prozent der Befragten diesmal nicht auf die Streitkräfte, ein herber Vertrauensverlust. Haben sich hier die zahlreichen negativen Bundeswehr-Schlagzeilen des vergangenen Jahres nachhaltig auf die Platzierung der Truppe im Institutionen-Ranking von forsa ausgewirkt? Aber – und hier sind wir beim Thema „mit Vorsicht genießen“ – es gibt auch gegenteilige Ergebnisse. Eine Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), die im zweiten Quartal 2017 durchgeführt wurde, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis. Die negativen Meldungen über die Bundeswehr hatten offenbar keinerlei Auswirkungen auf das Meinungsbild. Das ZMSBw konstatiert: „Veränderungen in der generell sehr positiven Haltung der Deutschen zu den Streitkräften im Vergleich zum Vorjahr sind nicht festzustellen.“

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Berlin. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).

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Berlin. „Auch wenn es vor den Wahlen verlockend gewesen wäre, einen schnellen Abzug zu verkünden, wird ordentlich beendet, was angefangen wurde.“ Lobend kommentierte die Schwäbische Zeitung am 1. Februar die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes zu verlängern. Die am Vortag beschlossene Verlängerung dokumentiere „parteiübergreifendes Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die Schwäbische. Deutschland zeige seine Entschlossenheit, den Abzug vom Hindukusch möglichst geordnet und ohne den befürchteten logistischen Gau abzuwickeln – auch wenn dies Zeit und Geld koste.

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Bonn/Berlin. Der gescheiterte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember hat erneut eine intensive Debatte über die Verstärkung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgelöst. Allerdings mehr in der Politik. Die Bürger scheinen sich mehrheitlich einig: Vier Fünftel der Deutschen (81 Prozent) befürworten eine Ausweitung, lediglich ein Fünftel (18 Prozent) lehnen dies ab; in allen Parteianhängerschaften findet mehr Videoüberwachung mehrheitlich Zustimmung.

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