Berlin/Bonn. Das Verteidigungsministerium will die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) privatisieren. Doch es gibt Ärger um Beraterverträge und Widerstand bei der Belegschaft. Nun will die SPD die geplante Privatisierung stoppen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Positionspapier der Fraktion vor. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU/CSU. Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlieren würden, würde der Bund die Werke verkaufen.
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Bremerhaven/Berlin. Neue Lage um das Fass ohne Boden: Die für die Generalinstandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ letztendlich veranschlagten Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro werden wohl nicht ausreichen. Wie am gestrigen Dienstag (30. Januar) mehrere Medien übereinstimmend berichteten, wird es offenbar nicht bei dieser Summe bleiben. Ein Sprecher des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hatte am Montag mitgeteilt, die ausführende Werft habe nun „für die weitere, zeitgerechte Instandsetzung einen finanziellen Mehrbedarf“ angemeldet. Die Tageszeitung Kieler Nachrichten berichtete dazu, dass jetzt die Kosten für die große Instandsetzung der „Gorch Fock“ auf mehr als 100 Millionen Euro anwachsen könnten. Ursprünglich war einmal eine Liegezeit für das Segelschulschiff der deutschen Marine von etwa einem halben Jahr geplant gewesen, für die Sanierung der traditionsreichen Dreimastbark sollten lediglich rund zehn Millionen Euro ausgegeben werden.
Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (18. Oktober) die Verlängerung von sieben Auslandsmissionen der Bundeswehr beschlossen. Die Bundestagsmandate dafür wären teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 ausgelaufen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate bis Ende März beziehungsweise Ende April 2018 verlängert. Über die künftige Ausgestaltung wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Mit diesem Beschluss soll – vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments – sichergestellt werden, dass die deutschen Soldaten auch in der Zeit der Regierungsbildung ihre Aufgaben weiter wahrnehmen können. Der neue Bundestag, der erstmals am 24. Oktober zusammentritt, soll der Regierungsvorlage zufolge dann im November oder Dezember mit den Stimmen der alten Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zustimmen.
Berlin. In diesem Jahr haben Reservisten in den deutschen Streitkräften mehr als eine Million Tage gedient. Eine beeindruckende Zahl, die natürlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kennt. Sie hatte denn auch am 21. Oktober in Berlin bei der „Jahrestagung der Reserve der Bundeswehr“ die Leistungen der engagierten Männer und Frauen mit den Worten gewürdigt: „Ob in den Auslandseinsätzen in Mali, Afghanistan, den Operationen der Marine im Mittelmeer oder bei der Flüchtlingshilfe im Inland: Überall sind Reservisten, die einen fabelhaften Dienst leisten und somit unmittelbar dazu beitragen, dass die Bundeswehr in der ganzen Welt ihre zahlreichen Aufträge erfüllt.“ Ab dem Haushaltsjahr 2017 werden nun zusätzlich 20 Millionen Euro für die Reservisten zur Verfügung stehen. Diese Mittelaufstockung schreibt sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihre Fahne. Es sei absehbar, so der Verteidigungsexperte Rainer Arnold in einer Presseerklärung, dass der Bedarf an gut ausgebildeten, engagierten und teilweise hoch spezialisierten Reservisten kurz- bis mittelfristig weiterhin groß sein werde. Die bisher eingeplanten Finanzmittel würden jedoch nicht mehr ausreichen. „Wir begrüßen deshalb, dass die Erhöhung gelungen ist.“
Berlin. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (1. Juli) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. Den Verteidigungsetat für 2016 will die Bundesregierung von 32,97 auf 34,37 Milliarden Euro aufstocken. Damit würde das Plus mit 1,39 Milliarden Euro um 158 Millionen Euro höher ausfallen, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Der Etatentwurf wird demnächst im Bundestag beraten.