Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.
Nachrichten
Berlin/Bonn/Koblenz. Die Planungen für eine Massenimpfung gegen die Erkrankung COVID-19 sind weit fortgeschritten – und die Bundeswehr ist darin jetzt fest eingebunden. Am 26. November nahmen Vertreter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte erstmals an der regelmäßig stattfindenden Telefonkonferenz mit Experten aus dem Bundesministerium für Gesundheit, den Gesundheitsministerien der Länder und dem Robert Koch-Institut teil. Schwerpunktthema war die Vorbereitung und Durchführung einer Corona-Massenimpfung.
Berlin/Munster/Neustadt am Rübenberge. Es sind immer wieder nur Wenige, die die ganze Truppe in Verruf bringen. Am heutigen Freitag (27. November) machte die Meldung die Runde, dass die Bundeswehr interne Ermittlungen gegen eine Soldaten-Chatgruppe eingeleitet habe. Es gehe dabei, so hieß es, unter anderem um gewaltverherrlichende, rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen. Die Ermittlungen gründeten sich auf den „Verdacht des politischen und extremistisch motivierten Fehlverhaltens“ von Angehörigen der Munsteraner Panzerlehrbrigade 9.
Berlin/Bremen/Bremerhaven. Es kam, wie von vielen Beobachtern dieses Prozesses vermutet: Im Streit über Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Deutschen Marine hat das Landgericht Bremen am Freitag (20. November) alle Verwendungsersatzansprüche der Klägerin, der in Bremerhaven ansässigen Bredo Dockgesellschaft, abgewiesen. Nach der Entscheidung des Gerichts erhält Bredo vom Bundesministerium der Verteidigung kein Geld für Arbeit, Material und Dock-Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung der „Gorch Fock“. Die Klägerin hatte 10,5 Millionen gefordert. Auch eine Gegenklage des Bundes wegen „mangelhafter Arbeiten“ wurde abgewiesen.
Berlin/Mazar-e Sharif. Das Verteidigungsministerium arbeitet an einem Szenario für einen Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan binnen weniger Monate. Dies bestätigte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner. Der Parlamentarier sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Freitagsausgaben), es würden nach dem angekündigten US-Truppenabzug vom Hindukusch im Hause von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit mehrere Szenarien für einen Abzug durchgespielt.