Frankfurt am Main/Berlin. In acht Tagen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Aktuellen Umfragen zufolge könnte es danach für eine rot-grün-rote Koalition reichen. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und Linken auf der anderen Seite. Dies wird bereits sichtbar an der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Thorsten Gromes, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Friedensforschungsinstituts „Peace Research Institute Frankfurt/Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (kurz HSFK), hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen näher auf Aussagen zur Bundeswehr und deren Missionen im Ausland hin untersucht.
Nachrichten
Berlin. Der Mittwoch dieser Woche war ein trauriger Gedenktag für die Bundeswehr. Vor drei Jahren, am 4. Mai 2013, war Hauptfeldwebel Daniel Wirth in Nordafghanistan ums Leben gekommen. Der 32-jährige Soldat vom Kommando Spezialkräfte in Calw war nahe der Ortschaft Zaman Khel von einem Aufständischen getötet worden. André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), besuchte vor wenigen Tagen das Einsatzland. Er nahm den dritten Jahrestag des tödlichen Gefechts bei Zaman Khel zum Anlass, um die deutsche Politik laut zu warnen.
München/Nürnberg. Die CSU, die sich selbst als „Partei der Bundeswehr“ bezeichnet, verlangt mehr Geld für den Verteidigungsetat. In einem Leitantrag „Außenpolitik“ für den CSU-Parteitag am 12. und 13. Dezember in Nürnberg bekennen sich die Christsozialen zur Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis und zur transatlantischen Partnerschaft. Gleichzeitig sprechen sie sich für „mehr deutsche Verantwortung in der Welt“ aus. Dies allerdings bedeute keine „Militarisierung unserer Außenpolitik“, so die CSU in ihrem Leitantrag weiter. Deutschland brauche allerdings eine „starke Bundeswehr“, um die Verpflichtungen im Bündnis erfüllen zu können und für die Landesverteidigung gerüstet zu sein.
Berlin/Juba (Südsudan). Am 13. November verlängerte der Deutsche Bundestag die Mandate für die beiden Bundeswehreinsätze in Südsudan und in der sudanesischen Provinz Darfur. In namentlicher Abstimmung befürworteten 523 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS: United Nations Mission in South Sudan) fortzusetzen. Gegen den Regierungsantrag stimmten 55 Abgeordnete, es gab drei Enthaltungen. Derzeit nehmen an dieser Mission der Vereinten Nationen (VN) 17 Bundeswehrangehörige teil. Mit deutlicher Mehrheit – 521 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen – sprachen sich die Parlamentarier auch für eine Verlängerung des UNAMID-Einsatzes der Bundeswehr aus (UNAMID: United Nations/African Union Mission in Darfur). An dieser Hybridoperation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen beteiligen sich im Moment zehn deutsche Soldaten. Im ersten Teil unseres Beitrages über die beiden Afrikamissionen blicken wir kurz zurück auf die Bundestagsentscheidung zu UNMISS …
Berlin/New York (USA). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vereinten Nationen (VN) eine stärkere Beteiligung deutscher Streitkräfte an Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen mit dem Schweden Jan Eliasson, Stellvertretender Generalsekretär der Weltorganisation, am 18. Juni in New York erklärte sie vor der Presse, dass ein deutscher Beitrag im Bereich der „technologischen Fähigkeiten“ und „bei der Leitung von Missionen“ erwünscht sei. Ja man sei darum gebeten worden, das deutsche Engagement „wenn irgend möglich“ sogar noch „zu verstärken“. Die Bundeswehr ist derzeit mit 256 Soldaten (Stand 30. Juni 2014) an sechs VN-Missionen beteiligt. Zwei davon wurden am 25. Juni vom Deutschen Bundestag verlängert: MINUSMA und UNIFIL.