Berlin/Köln. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 7. Mai, in einer Sondersitzung mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Geheimdienstmitarbeiter beschäftigt. Das berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das Bundeskanzleramt. Beantragt hatte die Sitzung der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).
Nachrichten
Berlin/Köln. Es war ein Fall unter vielen anderen: Am 6. Juni 2012 drangen unbekannte Täter auf ein Gelände des BundeswehrDienstleistungszentrums in Hannover vor und setzten dort 13 neuwertige Militärfahrzeuge in Brand. Hierbei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 600.000 Euro. In einer Taterklärung verurteilten die anonymen Verfasser die Auslandseinsätze der Bundeswehr, deutsche Rüstungsexporte und die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und Unternehmen der Privatwirtschaft. Der Anschlag war das Werk radikaler Antimilitaristen. In Deutschland nehmen die Sabotageakte gegen die Bundeswehr zu, Übergriffe auf Soldaten häufen sich. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte im August dieses Jahres der Welt am Sonntag, er betrachte die Entwicklung „mit großer Sorge“. Das Thema „Antimilitarismus“ spiele im gewaltbereiten Linksextremismus eine große Rolle.
Berlin. Der Mai 2012 ist den deutschen Sicherheitsbehörden in ganz besonders schlechter Erinnerung geblieben. Damals begann, was unbedingt vermieden werden sollte: die direkte Konfrontation zwischen Islamismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese neue Situation ist auch ein Schwerpunktthema im „Verfassungsschutzbericht 2012“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellten den Bericht am 11. Juni in Berlin vor.
Düsseldorf. In Deutschland wächst die Gefahr islamistischer Anschläge. Davor warnte jetzt der Kommandeur der GSG 9 der Bundespolizei, Olaf Lindner. Er äußerte sich in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post, das am 11. Februar veröffentlicht wurde.
„Brisante Informationen sind versandet“
30Nov
2012
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Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben aus brisanten Informationen des Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu Rechtsextremisten nicht die nötigen Konsequenzen gezogen: Diese Kritik wurde am 29. November von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bei der Anhörung Karl-Heinz Brüsselbachs geäußert, von 2010 bis 2012 Präsident des Bundeswehr-Geheimdienstes.