Brüssel/Hamburg. Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In einem Interview mit dem Hamburger Wochenmagazin stern sagte er jetzt: „Ich ermuntere Deutschland, mehr zu tun.“ Es gehe nicht darum, den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. „Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung.“
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Washington/Kabul. 12. März 2018 – für die USA war dieser Montag vor gut zweieinhalb Monaten ein ganz besonderes Datum, auch wenn die meisten Amerikaner es wohl nicht wussten. Der 12. März 2018 hat mit dem militärischen Engagement der Supermacht in Afghanistan zu tun und markiert ein denkwürdiges Jubiläum: es war der 6000ste Einsatztag der USA am Hindukusch. Der Krieg in Afghanistan ist inzwischen der am längsten währende Militärkonflikt seit Ende des Dreißigjährigen Krieges 1648. Weder in der Neuzeit noch in der Neuesten Geschichte findet sich ein längerer Waffengang. George F. Will, prominenter amerikanischer Publizist und Pulitzer-Preisträger, empfahl in der Washington Post: „Die Amerikaner sollten sich in Zukunft mit der Gleichmäßigkeit eines Metronoms – alle 1000 Tage – an diesen längsten Kriegseinsatz in ihrer 242-jährigen Geschichte erinnern.“ Denn Will fürchtet, dass die Mission in Südasien noch lange nicht beendet sein wird. Ein jetzt erschienener Quartalsbericht an den US-Kongress mit einer Zwischenbilanz zur Militäroperation Freedom’s Sentinel befeuert den Pessimismus …
Berlin. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul schließt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien – beispielsweise im Rahmen einer Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen (VN) – nicht aus. Der Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich „Auswärtiges und Verteidigung“ sagte jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament: „Wenn wir immer – vollkommen zu Recht – von einer größeren internationalen Verantwortung Deutschlands reden, müssen wir auch bereit und in der Lage sein, robuste militärische Antworten zu geben.“ Deutschland könne sich nicht immer darauf verlassen, dass „die USA zusammen mit unseren engen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich handeln und wir das lediglich verbal begrüßen“.
Berlin. Unwürdiger Augenblick am gestrigen Donnerstag (15. März) im Deutschen Bundestag. In der Aktuellen Stunde am Nachmittag, in der es um das Thema „Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes“ ging, äußerte sich der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel in seinem Debattenbeitrag plötzlich abfällig über die Bundeswehr und ihre Soldaten. „Unsere Bundeswehr ist ein verwahrloster Trümmerhaufen“, so Hampel. Als der Politiker der AfD das Rednerpult verlassen hatte, konnte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihren Ärger nicht unterdrücken. „Ich kann sagen, dass ich nicht glaube, dass unsere Soldatinnen und Soldaten verwahrloste Trümmerfrauen oder Trümmermänner sind“, rief sie Hampel unter Beifall aus dem Plenum zu.
Berlin/Paris/Brüssel. Frankreich will seinen Wehretat zwischen 2017 und 2025 um mehr als ein Drittel erhöhen und so das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO erreichen. Diesem Ziel haben sich alle Mitgliedstaaten des Bündnisses bei ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales, das überschattet war vom Ukrainekonflikt, verpflichtet. Vereinbart wurde damals, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes bringen. Deutschland tut sich hier im Gegensatz zu Frankreich und anderen Partner schwer. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird diese Zielvorgabe nicht ausdrücklich erwähnt. Deutschland werde jedoch verbindlich „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“, heißt es dort. Am heutigen Dienstag (13. Februar) hat sich nun einmal mehr NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Dauerbrenner „Verteidigungsausgaben“ geäußert. Dabei nahm er auch Deutschland erneut in die Pflicht …