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Nachrichten


Berlin/Meckenheim. Der IT-Dienstleister des Bundes und der Bundeswehr, die BWI GmbH, hat einen Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro für Beraterverträge eingerichtet. Dies berichtete am heutigen Freitag (9. November) das ARD-Hauptstadtstudio, das aus entsprechenden Dokumenten zitiert. Der Aufsichtsrat der BWI sei über den Rahmenvertrag zunächst nicht unterrichtet worden. Damit werde deutlich, so die ARD, dass die Affäre um Beraterverträge im Umfeld des Bundesministeriums der Verteidigung doch größer sei, als bislang angenommen. Die Opposition fordert Aufklärung.

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Berlin/Koblenz. Im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz sollen Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen sein. Dies bestätigte das Verteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran sei, so das Gemeinschaftsstudio aller neun Landesrundfunkanstalten in Berlin, dass die Unterlagen für die Arbeiten in den Werken der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gebraucht würden. Das Unternehmen HIL soll – geht es nach der Union – verkauft werden.

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Berlin. Wie die Welt am Sonntag am heutigen 28. August berichtet, soll der Militärnachrichtendienst MAD (Militärischen Abschirmdienst) ab Juli nächsten Jahres Bundeswehr-Bewerber noch vor ihrer Einstellung sicherheitsüberprüfen. Extremisten und Kriminelle sollen so schon vor Dienstantritt aufgespürt werden.

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Berlin. Die politische Stimmung ist sieben Wochen vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September weiterhin günstig für die Union. Sie kam in der vergangenen Woche auf einen Wähleranteil von 42 Prozent. Schaden genommen hat die Reputation von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit nur noch ein Drittel (34 Prozent) der Befragten zufrieden ist. Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Zeitung Die Welt.

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Berlin. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner 145. Sitzung am 26. Juni selbst als Untersuchungsausschuss zum Entwicklungsvorhaben „Euro Hawk“ eingesetzt. Er soll bis zum 31. August dieses Jahres unter Vorsitz von Susanne Kastner (SPD) den Umgang der Bundesregierung mit dem Euro Hawk-Drohnenprojekt unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten prüfen.

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