Berlin. Deutschland unterstützt die Ukraine in enger Abstimmung mit den Verbündeten und Partnernationen. Geliefert wurden und werden Ausrüstung und Waffen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach rund 2 Milliarden Euro in 2022). Zu den gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen zählen 14 Panzerhaubitzen 2000 – ein gemeinsames Projekt mit den Niederlanden – sowie fast 20.000 Schuss dazu gehörende Artilleriemunition.
Nachrichten
Bonn. Längst schon ist die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr für Länder, Städte und Gemeinden der größte Hilfseinsatz der Truppe in Deutschland, der jemals stattgefunden hat. Rund 10.000 Amtshilfeanträge wurden seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 an die Bundeswehr gestellt – mehr als je zuvor in ihrer Geschichte. Der zehntausendste Hilfsantrag wurde am 13. Januar eingereicht. Er kam aus Nordrhein-Westfalen: Die Stadt Dortmund brauchte dringend personelle Unterstützung für den Betrieb eines Impfzentrums.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin/Koblenz. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will am morgigen Mittwoch (28. Februar) Verträge für private Beratungsunternehmen verlängern, die Projekte im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – kurz BAAINBw – begleiten. Nach wie vor bestehe „dringender Bedarf an Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement“, heißt es in einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Das berichtete am heutigen Abend das Hauptstadtstudio der ARD in einer Pressemitteilung.
Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.
Berlin. In diesem Jahr haben Reservisten in den deutschen Streitkräften mehr als eine Million Tage gedient. Eine beeindruckende Zahl, die natürlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kennt. Sie hatte denn auch am 21. Oktober in Berlin bei der „Jahrestagung der Reserve der Bundeswehr“ die Leistungen der engagierten Männer und Frauen mit den Worten gewürdigt: „Ob in den Auslandseinsätzen in Mali, Afghanistan, den Operationen der Marine im Mittelmeer oder bei der Flüchtlingshilfe im Inland: Überall sind Reservisten, die einen fabelhaften Dienst leisten und somit unmittelbar dazu beitragen, dass die Bundeswehr in der ganzen Welt ihre zahlreichen Aufträge erfüllt.“ Ab dem Haushaltsjahr 2017 werden nun zusätzlich 20 Millionen Euro für die Reservisten zur Verfügung stehen. Diese Mittelaufstockung schreibt sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihre Fahne. Es sei absehbar, so der Verteidigungsexperte Rainer Arnold in einer Presseerklärung, dass der Bedarf an gut ausgebildeten, engagierten und teilweise hoch spezialisierten Reservisten kurz- bis mittelfristig weiterhin groß sein werde. Die bisher eingeplanten Finanzmittel würden jedoch nicht mehr ausreichen. „Wir begrüßen deshalb, dass die Erhöhung gelungen ist.“