Eckernförde/Tallinn (Estland). Es war mehr als nur ein Freundschaftsbesuch. In Zeiten wachsender Spannungen zwischen der NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite kommt der Präsenz eines deutschen Unterseebootes im Ostseehafen der estländischen Hauptstadt Tallinn eine besondere Bedeutung zu. Dort lief am vergangenen Samstag (30. Mai) „U34“ ein. Korvettenkapitän Stephan Pfeiffer und seine Besatzung wurden auf der Pier persönlich begrüßt von US-Konteradmiral Matthew A. Zirkle, dem Befehlshaber der NATO-Unterseebootflotte (Commander Submarine Forces NATO, COMSUBNATO). Zirkle war aus dem Allied Maritime Command im englischen Northwood angereist, um in Tallinn auch mit der Führungsspitze der estländischen Marine zu sprechen. „U34“ traf beim Einlaufen auf zwei der vier ständigen maritimen Einsatzverbände des Bündnisses, auf die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) und die Standing NATO Countermeasures Group 1 (SNMCMG 1).
Nachrichten
Moskau (Russland)/Brüssel (Belgien). Die NATO-Logistiker müssen möglicherweise umplanen. Eine Option zur Versorgung der westlichen Truppen am Hindukusch ist ihnen vor wenigen Tagen genommen worden. Moskau hat die Transitroute des Bündnisses nach Afghanistan über russisches Territorium, die seit 2008 existierte, geschlossen. Dmitrij Medwedew, Ministerpräsident der Russischen Föderation, unterzeichnete am 13. Mai eine entsprechende Verordnung. Die Entscheidung hat mit dem Verhältnis Russlands zur NATO, das derzeit vor allem wegen der Ukrainekrise schwer belastet ist, zu tun.
Berlin. Es waren zwar nur wenige Sätze, mit denen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 1. März auf eine Frage der Bild am Sonntag antwortete. Die aber sorgten für Aufsehen. Die Redakteure der Sonntagszeitung hatten ihn im Rahmen eines ausführlichen Interviews auch zum Verteidigungsetat befragt und daran erinnert, dass die NATO und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angesichts der Ukrainekrise und des Kampfes gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) mehr Geld für die Bundeswehr anmahnen. Darauf Schäuble: „Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen. […] Kurzfristig, also für das kommende Jahr, können Sie mit einem höheren Verteidigungsetat allerdings wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann.“ Für 2016 kündigte der Finanzminister auch eine „moderate“ Ausgabensteigerung für Entwicklungshilfe und innere Sicherheit an.
Mainz. Die Ukrainekrise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf: USA gegen Russland. Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und will auch in Nachbarländern wie der Ukraine mitbestimmen, wohin der Kurs zu gehen hat. Die Reaktion der Vereinigten Staaten und der NATO: massive Unterstützung für die baltischen Staaten und andere östliche Bündnispartner, Manöver an der Grenze zu Russland, Hilfslieferungen für die Ukraine. Ost und West stehen sich wieder unversöhnlich gegenüber. Joachim Bartz und Reinhard Laska schildern in ihrer ZDF-Dokumentation „Neuer Kalter Krieg?“, was wirklich hinter der Ukrainekrise steckt. Die Produktion für das Politmagazin „Frontal 21“ können Sie erstmals am kommenden Dienstag (17. März) ab 21 Uhr sehen.
Bonn/München/Nauen. „Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein.“ Auf diese plakative Formel bringt André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), die Forderung seiner Interessenvertretung nach einer schrittweisen Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Angesichts der Zuspitzung der Ukrainekrise beispielsweise sei eine bessere Ausstattung der Bundeswehr für den Ernstfall unabdingbar. Wüstner argumentiert: „Es liegt auf der Hand, dass uns Sicherheitsvorsorge und letztlich auch Abschreckung nach all den Jahren der enormen Einsparungen im Verteidigungshaushalt wieder mehr Geld wert sein müssen.“ Ähnlich argumentiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz thematisierte sie gegenüber der ARD einen „maßvoll steigenden Verteidigungsetat“. SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widersprach kurz darauf der CDU-Politikerin.