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Nachrichten


Berlin/Koblenz. Viele Jahrzehnte lang wurde die Bundeswehr als finanzpolitischer Steinbruch missbraucht, um Bundeshaushalte mitzufinanzieren. Das bittere Erwachen kam mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die magische Friedensdividende war über Nacht aufgebraucht, die Lage alarmierend. So alarmierend, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro ankündigen musste.

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Friedrichshafen. Die sicherheitspolitische Entwicklung der vergangenen Monate – vor allem der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine – hat auch zu einer gestiegenen Nachfrage bei Motoren der Marke „MTU“ geführt. Das berichtet jetzt der Rolls-Royce-Geschäftsbereich „Power Systems“, der seinen Sitz in Friedrichshafen am Bodensee hat, in einer Pressemitteilung. Der Pressetext trägt die Überschrift „Rolls-Royce Power Systems leistet mit Investitionen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und verbündeter Nationen“.

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Berlin. Im Verteidigungsministerium und in den deutschen Streitkräften werden „aktuell keine Produkte des IT-Unternehmens Kaspersky Lab eingesetzt“. Dies geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller vom 5. Juli hervor.

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Berlin. Deutschland zeigt weiterhin militärische Präsenz auf dem Balkan. Am gestrigen Freitag (8. Juli) stimmte das Parlament mehrheitlich dafür, bis zu 50 Bundeswehrangehörige nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Sie sollen sich in dem Land wieder an der Mission EUFOR Althea beteiligen. Vor gut zehn Jahren, am 27. September 2012, war im Camp Butmir nahe der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo mit dem Einholen der deutschen Flagge die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Auslandseinsatz zu Ende gegangen. Die Bundestagsabgeordneten verlängerten zudem den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Dort ist das deutsche Militär bereits seit 1999 im Rahmen der NATO vor Ort – aktuell (Stand 4. Juli) mit 66 Kräften, darunter zehn Frauen und acht Reservisten. Beide Missionen dienen laut der Bundesregierung „der Stabilisierung und Sicherheit in der Region“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Putin’schen Restaurationspolitik (und insbesondere dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) steigt die Sorge vor der Einflussnahme Moskaus auf dem Westbalkan.

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Mons (Belgien). Die NATO hat seit dem heutigen Montag (4. Juli) einen neuen militärischen Oberbefehlshaber. Dies ist der amerikanische Vier-Sterne-General Christopher G. Cavoli (Jahrgang 1964). Er übernahm das Kommando in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von seinem Vorgänger, dem US-Luftwaffengeneral Tod. D. Wolters. Der feierliche Führungswechsel fand im belgischen Casteau nahe der Provinzhauptstadt Mons statt. In Casteau befindet sich das Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE), dem strategischen Hauptquartier Allied Command Operations (ACO).

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