Berlin. Am Sonntag widmete das ARD-Hauptstadtstudio seinen „Bericht aus Berlin“ den Ereignissen in der Ukraine. Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der sich unter anderem zu den möglichen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Deutschland äußerte, sprach Studioleiterin Tina Hassel auch mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Nachrichten
Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …
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FAUS ALLER WELT
Göttingen. In Deutschland, Europa und vielen Teilen der Welt bereiten sich derzeit Christen auf das Weihnachtsfest vor. „Christliche Gemeinschaften besonders in islamisch geprägten Ländern werden dieses wichtige Fest hingegen nicht in Frieden begehen können“, befürchtet der syrisch-kurdische Historiker Kamal Sido. Sido, seit 2006 Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen, beschreibt die aktuelle Lage im Nahen Osten: „In Syrien und im Irak, die seit Jahren von Chaos und Bürgerkriegen erfasst sind, fühlen sich die wenigen verbliebenen Christen immer unsicherer – und auch andere nicht-muslimische Volksgruppen wie Yeziden, Mandäer oder Bahai stehen unter Druck.“ Fehlende Staatsordnung und marodierende islamistische Milizen seien die Hauptgefahren für Christen in diesen Ländern.
Geheime Atomwaffenübung „Steadfast Noon“
21Okt
2019
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Büchel/Berlin. „Steadfast Noon“ ist eine der wenigen multinationalen Übungen der NATO, über die nichts Offizielles zu erfahren ist. Sie wird von großer militärischer Geheimhaltung begleitet. Die Medien (wenn sie denn überhaupt berichten können) behelfen sich angesichts magerer Fakten mit reißerischen Schlagzeilen, Spekulation und teilweise auch Meinungsmache. So titelte die linke Tageszeitung junge Welt in der vergangenen Samstagsausgabe über „Steadfast Noon 2019“: „NATO probt für Atomkrieg“. Und: „Dabei stellt die Bundesrepublik Deutschland ihre Eignung als Komplize unter Beweis“. Die Bündnisübung, die am vergangenen Montag (14. Oktober) auf den beiden Luftwaffenstützpunkten Kleine Brogel in Belgien und Büchel in der Eifel begonnen hatte, wird von der NATO alljährlich durchgeführt. In Kleine Brogel und Büchel lagern die USA Atomwaffen. „Steadfast Noon“ dauerte bis Freitag (18. Oktober).
Bonn/München. Der Airbus-Konzern und die Beschaffungsagentur OCCAR haben einen Vertrag abgeschlossen, der die Unterstützungsleistungen für den Militärtransporter A400M regelt. Dieser neue Dienstleistungsvertrag „Global Support Step 2“ umfasst erstmals alle am A400M-Beschaffungsprogramm beteiligten Staaten. Zuvor galt das Supportpaket – „Step 1“ genannt – nur für Frankreich, Großbritannien und Spanien. Mit „Step 2“ kommen jetzt Belgien, Deutschland, Luxemburg und die Türkei hinzu. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2023.