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Nachrichten


Washington D.C./Seoul/Berlin. Die Vereinigten Staaten haben derzeit in mehr als 160 Ländern der Erde Soldaten stationiert. Alles in allem dienen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums und dessen Defense Manpower Data Center momentan rund 170.000 Militärangehörige in Übersee. Anfang März nun sorgten Beiträge der Nachrichtenagentur Bloomberg und der Washington Post für Aufregung bei den Partnern der USA. Wie beide Medien unter Berufung auf eine Reihe von Quellen in der US-Regierung berichteten, beharrt Präsident Donald Trump nicht nur auf einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben bei den Alliierten. Künftig sollen auch die Länder, in denen amerikanische Soldaten stationiert sind, für deren Präsenz kräftig zahlen. Zu der Medienberichterstattung unter dem Begriff „Cost Plus 50“ nahm am 29. April die Bundesregierung Stellung. Sie beantwortete eine Kleine Anfrage der Linken zum Themenkomplex „Finanzierung der US-Truppen durch die Gastnation“.

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Berlin. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) und Jens Lehmann (CDU) fordern die Bundesregierung auf, die bisherigen und die geplanten Abgaben von Kasernen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben noch einmal kritisch untersuchen zu lassen. Die beiden Politiker befassen sich als zuständige Berichterstatter im Verteidigungsausschuss seit längerer Zeit schon mit dem Thema „Infrastruktur der Bundeswehr“.

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Mainz/Berlin/Büchel. „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ – so lautete der fraktionsübergreifende Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der dem Bundestag am 26. März 2010 zur Beratung und Abstimmung vorlag. In dem Dokument forderte das Parlament damals die Bundesregierung unter anderem auf, sich „auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Der Antrag ist an diesem Freitag vor gut fünf Jahren mit den Stimmen der einbringenden Fraktionen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit angenommen worden. Mittlerweile aber hat die Realität diese parlamentarische Initiative eingeholt. Statt Komplettabzug aller atomaren US-Sprengsätze aus unserem Land soll nun möglicherweise sogar nachgerüstet werden …

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