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Nachrichten


Washington (USA)/Berlin. Man kann die Rede, die US-Präsident Barack Obama am Vorabend des 11. September 2014 gehalten hat, durchaus historisch nennen. Mit seinem Versprechen, die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) zu „schwächen und schließlich zu zerstören“, hat er – ohne den Begriff zu gebrauchen – einen Krieg erklärt. Einen Krieg gegen eine barbarische Miliz, der sehr lange dauern kann. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN soll der IS im Irak und in Syrien inzwischen etwa 20.000 bis 31.500 Kämpfer umfassen. Noch vor Kurzem wurde die Zahl der Terrormilizionäre auf etwa 10.000 geschätzt (CNN beruft sich auf einen Vertreter des US-Geheimdienstes CIA). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sieht angesichts des Vormarsches der IS-Miliz die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland wachsen. „Wir gehen davon aus, dass mehr als 300 Deutsche für IS kämpfen oder gekämpft haben“, so Annen in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament. Diese Extremisten würden ihre Erfahrungen und ihre Radikalisierung irgendwann wieder mit nach Deutschland bringen, warnt er.

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Berlin/Brüssel (Belgien). Die deutsche Marine stellt ein weiteres Jahr Kräfte für den Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union (EU) vor der Küste Somalias. Der Bundestag verlängerte dazu am 22. Mai mit großer Mehrheit das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an der Mission Atalanta. Künftig können maximal 1200 Bundeswehrangehörige in diesen Einsatz entsandt werden – derzeit beteiligen sich rund 370 an der Mission im Indischen Ozean, um dort die für den Welthandel wichtigen Seewege zu sichern. Der namentlichen Abstimmung im Parlament ging eine lebhafte Debatte voran, die bereits Gegenstand des ersten Teils unseres Beitrages war.

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Berlin. Der außen- und sicherheitspolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, warnt davor, die Diskussion über die deutsche Außenpolitik auf Einsätze der Bundeswehr zu verengen: „Wir sind ein wesentlicher Truppensteller und verlässlicher Partner in der Europäischen Union, in der NATO und auch in den Vereinten Nationen. Sicherheitspolitisches Engagement betrifft aber nicht nur militärische Einsätze, sondern ein viel weiteres Spektrum“, erklärte der CDU-Politiker jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. Deutschland sei weltweit zivil engagiert – etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit.

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Washington (USA)/Lyon (Frankreich)/Berlin. Die aktuellen Warnungen von Geheimdiensten und Interpol vor einer verschärften Bedrohungslage vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika spiegeln eine besorgniserregende Entwicklung wider. Ob in Afghanistan, Pakistan, Irak oder Jemen: al-Qaida und andere radikalislamistische Gruppierungen haben an Schlagkraft gewonnen. Die Ausschaltung Osama bin Ladens in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad in der Nacht zum 2. Mai 2011 war für diese Terrorszene sicherlich ein Rückschlag, aber nicht das Ende. Durch spektakuläre Angriffe auf Gefängnisse in mehreren Krisenländern konnten die militanten Islamisten gerade erst Hunderte Terrorkämpfer befreien. Am 4. August nun schlossen die USA vorübergehend 22 ihrer diplomatischen Vertretungen in islamischen Ländern.

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Karlsruhe. Der 11. September 2001 mit seinen Anschlägen in den USA hat die Welt des Luftverkehrs radikal verändert. Die Standards am Boden und in der Luft wurden überarbeitet, neue Sicherheitsvorschriften wurden erlassen, drastische Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Auch die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte – unter dem Eindruck der schockierenden Terrorbilder – mit dem Erlass eines Luftsicherheitsgesetzes rasch entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Bundesverfassungsgericht fällte dazu vor kurzem erneut eine Entscheidung.

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