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Nachrichten


Berlin. Ohne die Amtshilfe der Bundeswehr – so scheint es – bekommen die deutschen Behörden die rasante Coronavirus-Infektionsdynamik im ganzen Land nur noch schwer in den Griff. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb die Regierungschefs der Länder persönlich nach Berlin zitiert und mit ihnen am heutigen Mittwoch (14. Oktober) über gemeinsame Corona-Strategien für den Herbst und Winter beraten. Das Bund-Länder-Krisentreffen fand vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) statt. Die Bundesoberbehörde, das nationale Public-Health-Institut für Deutschland, hat zuletzt binnen 24 Stunden insgesamt 5132 zusätzliche Coronavirus-Neuinfektionen erfasst.

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Berlin. Die Kosten für private Sicherheitsdienste in allen Liegenschaften unserer Streitkräfte haben sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt – von 198 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Anzahl der bewachten Liegenschaften hingegen sank: von 495 im Jahr 2012 auf 398 im Jahr 2019. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag (5. März) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragen zum Themenkomplex „Private Wachdienste in Bundeswehr-Kasernen“ stellten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.

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Berlin. Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Nach Informationen der Berliner Zeitung Tagesspiegel (morgige Freitagausgabe) suchen die Sicherheitsbehörden momentan bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige bereits seit vielen Jahren.

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Hongkong/Peking/Berlin. Seit Juni gehen in Hongkong immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking, für mehr Demokratie und gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei. Seit Wochen eskaliert die Situation – auch Demonstranten treten immer gewaltsamer auf. Mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Zivilisten in Hongkong fordern nun die Grünen von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China.

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Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke), sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, wollte vor Kurzem mehr über die Dienstgradgruppe der Generäle in Erfahrung bringen. Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele dieser Spitzendienstgrade „aus den neuen und aus den alten Bundesländer“ stammen. Höhns Frage inspirierte uns auch dazu, das Thema „Generalität der Bundeswehr“ einmal näher zu betrachten …

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