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Berlin/Brüssel. Die Europäische Union unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, über die heute (19. April) die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtete. „Die Hemmschwelle der EU und ihrer Mitgliedstaaten, im Zuge der Migrationskontrolle mit autoritären und fragilen Staaten zusammenzuarbeiten, ist […] in den vergangenen Jahren gesunken“, schreiben die Forscher.

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Berlin. Nordkorea steht nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses der internationalen Politik und der Medien. Aber wie funktioniert dieser Staat? Mit welchen Mitteln wird dort versucht, der Bevölkerung trotz chronischer Versorgungsmängel die Überlegenheit des eigenen Systems zu suggerieren? Und wie sind die jüngsten Signale des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un für Entspannung und Abrüstung zu werten?

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Frankfurt am Main. Die transatlantische Partnerschaft ist unsicherer geworden, seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte bereits vor einigen Monaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ In der instabilen Partnerschaft Europas mit den USA liegt aber auch die Chance, nun eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

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Rom/Strasbourg. Lange Zeit spielte das Thema „Verteidigung“ im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine eher stiefmütterliche Rolle. Das hat sich inzwischen geändert. Verteidigung hat nun – um mit dem Spanier Jorge Domecq zu sprechen, der seit Februar 2015 Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA/European Defence Agency, EDA) ist – „auf der europäischen Agenda höchste Priorität“. Es sei an der Zeit, Verteidigung zu einem Kernanliegen Europas zu machen, schrieb er vor Kurzen in einem Gastbeitrag für das Internet-Nachrichtenportal EurActiv. Domecq warnt: „Wir Europäer haben keine andere glaubhafte Alternative, als unsere Kräfte zu bündeln und in Sachen Sicherheit und Verteidigung stärker in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln – über nationale Grenzen hinweg.“ Doch was sind die Gründe für den Paradigmenwechsel?

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Berlin/Brüssel. Die Bundeswehr will ihre bereits bestehenden Partnerschaften mit Truppenteilen anderer NATO-Mitgliedstaaten nun um Kooperationen mit Tschechien und Rumänien ergänzen. Dies berichtete am gestrigen Donnerstag (9. Februar) die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wie Johannes Leithäuser, Politischer Korrespondent des Blattes in Berlin, in seinem Beitrag „Bundeswehr will ,Ankerarmee‘ für kleine NATO-Partner werden“ schreibt, wollen die Tschechische Republik und Rumänien Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostruktur unserer Streitkräfte einbinden. Entsprechende Vereinbarungen sollen beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche (15. und 16. Februar) in Brüssel unterzeichnet werden.

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