Berlin/Brüssel. Seit Mitte November vergangenen Jahres greift die militant-islamistische Huthi-Miliz aus Jemen die internationale Schifffahrt insbesondere im südlichen Roten Meer und im Bereich der Meerenge Bab al-Mandab an. Die Angriffe richten sich gegen die Sicherheit des Seeverkehrs und gefährden die Stabilität in einer Region, die schon zuvor unsicher war. Um die Angriffe abwehren zu können und die anhaltende Gewalteskalation einzudämmen, werden sich auch deutsche Streitkräfte künftig an der europäischen Mission EU NAVFOR Operation „Aspides“ im Roten Meer beteiligen. Das Kabinett hat entschieden, dass bis zu 700 Bundeswehrangehörige dafür eingesetzt werden können. Das Mandat des Parlaments soll bis zum 28. Februar 2025 gelten – der Bundestag muss noch zustimmen.
Nachrichten
Strasbourg (Frankreich). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilen fraktionsübergreifend die „ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen“ der Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) an religiösen Minderheiten. Das Parlament verlangt von der Internationalen Gemeinschaft außerdem „dringende Maßnahmen“, um den von der Terrororganisation verübten systematischen Massenmord an „Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Schabak, Sabier, Kakai und Sunniten“ zu beenden. Die Europapolitiker verabschiedeten dazu am Donnerstag (4. Februar) im französischen Strasbourg mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Das Dokument setzt den Schlusspunkt hinter die leidenschaftliche Parlamentsdebatte zu dem Thema vom 20. Januar, an der auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilgenommen hatte.
Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.
Mainz. Terror im Namen Allahs – der Anschlag auf das Satireblatt Charlie Hebdo am 7. Januar in Paris hat (wieder einmal) auf erschütternde Weise die Bedrohung durch religiösen Fanatismus ins öffentliche Bewusstsein gerückt. ZDFinfo befasst sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in der französischen Hauptstadt mit der unheiligen Allianz von Dschihadisten und Glaube. Dazu werden am heutigen Freitag (23. Januar) zwei Dokumentationen gezeigt, die den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), der vor fast zwei Jahren – zunächst in Syrien, dann im Irak – begann, nachzeichnen. Mittlerweile rekrutiert der IS seine Kämpfer, die für die Organisation in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollen, aus mehr als 80 verschiedenen Ländern dieser Erde. Einer aus der islamistischen Attentätergruppe, die vor wenigen Tagen im Großraum Paris insgesamt 17 Menschen ermordete, berief sich auf den IS. Zwei andere Täter gaben vor, im Auftrag des jemenitischen Ablegers des Terrornetzwerkes al-Qaida (AQAP: al-Qaida in the Arabian Peninsula) gehandelt zu haben.
Darmstadt. Um es vorwegzunehmen: Christina Hellmichs Arbeit „al-Qaida“ liefert keine endgültigen Antworten auf Fragen wie „Wer oder was verbirgt sich hinter dem Terrornetzwerk Osama Bin Ladens?“ „Handelt es sich bei al-Qaida um eine straff strukturierte Organisation?“ „Geht es um eine globale Verflechtung von Radikalisierten?“ „Oder haben wir es mit unabhängigen Zellen zu tun, eine Art „Franchise-Terrorismus?“ Das Buch der Dozentin für Internationale Beziehungen, die an der University of Reading in England lehrt, endet mit einem Eingeständnis. Was genau al-Qaida ist, vermag auch die Expertin für Politik des Nahen Ostens nicht zu sagen. Ihr Ansatz war und ist ein anderer. Sie versucht sich der „Wahrheit über al-Qaida“ zu nähern, indem sie die relativ junge Terrorismusforschung und die gängige, offizielle Terrorismusdebatte kritisch analysiert.