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Nachrichten


Berlin. Der außen- und sicherheitspolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, warnt davor, die Diskussion über die deutsche Außenpolitik auf Einsätze der Bundeswehr zu verengen: „Wir sind ein wesentlicher Truppensteller und verlässlicher Partner in der Europäischen Union, in der NATO und auch in den Vereinten Nationen. Sicherheitspolitisches Engagement betrifft aber nicht nur militärische Einsätze, sondern ein viel weiteres Spektrum“, erklärte der CDU-Politiker jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. Deutschland sei weltweit zivil engagiert – etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit.

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Friedrichshafen. Dr. Ulrich Dohle (59) ist neuer Vorstandsvorsitzender (Chief Executive Officer, CEO) der Tognum AG. Er trat sein Amt am 1. Juli 2013 an. Dohles Vorgänger, Joachim Coers, hatte das Unternehmen nach neun Jahren auf eigenen Wunsch verlassen.

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Berlin. „Auch wenn es vor den Wahlen verlockend gewesen wäre, einen schnellen Abzug zu verkünden, wird ordentlich beendet, was angefangen wurde.“ Lobend kommentierte die Schwäbische Zeitung am 1. Februar die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes zu verlängern. Die am Vortag beschlossene Verlängerung dokumentiere „parteiübergreifendes Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die Schwäbische. Deutschland zeige seine Entschlossenheit, den Abzug vom Hindukusch möglichst geordnet und ohne den befürchteten logistischen Gau abzuwickeln – auch wenn dies Zeit und Geld koste.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 23. November den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen an. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr 2012.

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Brüssel (Belgien)/Kabul (Afghanistan)/Berlin NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bleibt ein weiteres Jahr im Amt, das Bündnis verlängerte sein Mandat bis zum 31. Juli 2014. Dies sei auch der ausdrückliche Wunsch des früheren dänischen Ministerpräsidenten, der den Posten am 1. August 2009 übernommen hatte, gewesen. Rasmussen steht mit der Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes in Afghanistan und der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Kräfte vor einer der schwierigsten Aufgaben seiner Amtszeit. Den Truppenabzug vom Hindukusch will er, so die NATO, noch selbst zu großen Teilen abschließen. Ein Herzenswunsch…

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