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Nachrichten


Berlin. Das letzte Wort bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Deutsche Bundestag. Dies war bislang so, dies soll so bleiben. Insbesondere für Einsätze, bei denen die Bundeswehrangehörigen bewaffnet sind, soll wie bisher das Parlament erst seine Zustimmung erteilen müssen. Zudem soll es auch künftig keine pauschalen Vorratsbeschlüsse für die Mitwirkung deutscher Soldaten in multinationalen Einsätzen geben, wie von Unionspolitikern gefordert. Dies sind die zentralen Ergebnisse des Rühe-Kommissionsberichts „zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, der am vergangenen Dienstag (16. Juni) öffentlich gemacht wurde.

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Berlin. Gute Nachrichten für Reservisten – wahrscheinlich erhalten sie bei Wehrübungen bald mehr Geld. Die Bundesregierung hat am 13. Februar die Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes verabschiedet. Ein Schwerpunkt der Initiative ist die Anpassung der Mindestbeträge an die Nettobezüge der aktiven Berufs- und Zeitsoldaten. Das „Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften“ liegt mittlerweile dem Bundesrat vor; der Regierungsentwurf wurde dort allerdings noch nicht behandelt. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig, deshalb muss sich später auch der Deutsche Bundestag damit befassen. Mit dem Inkrafttreten ist frühestens im Juli dieses Jahres zu rechnen.

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Berlin. Neuausrichtung der Bundeswehr, demografischer Wandel und Attraktivität der Streitkräfte, Ausrüstung und Beschaffungsprojekte, Innere Führung, Gleichstellung der Frauen, Auslandseinsätze, Bündnisverteidigung, das Zusammenwachsen nationaler Armeen in Europa – die Agenda der wehr- und sicherheitspolitischen Dauerbrenner ist bekannt. Hellmut Königshaus, der derzeitige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, hat die meisten Themen bereits in den vergangenen fünf Jahren intensiv „beackert“. In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 wird nun seine Arbeit enden. Dann übergibt der FDP-Politiker Agenda und Staffelstab an einen Sozialdemokraten, an Hans-Peter Bartels. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist am 18. Dezember vergangenen Jahres zum zwölften Wehrbeauftragten gewählt worden.

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Berlin. Am 3. Dezember kam im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages der Verteidigungsausschuss zu seiner 26. Sitzung zusammen. Tobias Lindner, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, lag an diesem Mittwoch mit seiner Einschätzung ziemlich richtig. Kurz nach 9 Uhr hatte er getwittert: „Mittwoch ist Ausschusstag … los geht‘s mit dem #Verteidigungsausschuss und wohl jeder Menge Überraschungen.“ Ja, es wurde eine überraschungsreiche Sitzung. Auf der Agenda der nicht öffentlichen Tagung der Verteidigungsexperten von CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen standen beispielsweise die Dauerbrenner „Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, „Bekleidungsmanagement der Bundeswehr“ und „Standardgewehr G36“. Reizvolle Themen …

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Berlin/Wildflecken. Die zivil-militärische Zusammenarbeit stand im Mittelpunkt eines Besuches von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 27. November im Bundesrat. Im Saal 4.041 nahm sie an diesem Donnerstag an der Sitzung des Ausschusses für Verteidigung teil und berichtete über aktuelle Fragen der Verteidigungspolitik. Der Ausschuss hatte sich bereits in seinen letzten beiden Sitzungen intensiv mit der Bundeswehrreform und den damit verbundenen Neuerungen befasst. Die Ministerin versicherte den Bundesratsmitgliedern: „Die Bundesländer können sich darauf verlassen, dass die Bundeswehr auch in ihrer neuen Struktur Hilfe und Unterstützung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen leistet.“

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