Wiesbaden. In 44 Tagen ist Bundestagswahl. Jetzt informierte Bundeswahlleiter Georg Thiel die Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz oder derzeit mit der Deutschen Marine unterwegs über die Möglichkeiten, trotzdem an der Wahl teilzunehmen. Man hätte sich allerdings gewünscht, dass die Informationen seiner Bundesbehörde (Thiel ist zugleich Präsident des Statistischen Bundesamtes, kurz Destatis) ein wenig früher verfügbar gewesen wären. Die Gemeinden versenden ja jetzt schon die Unterlagen zur Briefwahl.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Die Bundeswehr kann jetzt kurzfristig benötigte Rüstungsgüter schneller beschaffen. Auch die nationale Vergabe von Aufträgen, die Schlüsseltechnologien betreffen, wird vereinfacht. Das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ ist am Mittwoch dieser Woche (1. April) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Tag darauf (2. April) in Kraft getreten.
Berlin. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums haben Bundeswehrangehörige in den Jahren 2013 bis 2017 (Stichtag 31. März) mindestens 3909 Straftaten begangen. Eine entsprechende Anfrage hatte die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer an die Bundesregierung gerichtet. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen wollte vor allem wissen, wie viele dieser Straftaten „rechtsextremistisch oder anderweitig politisch motiviert“ waren. Über die Zahl abgeschlossener Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr informierte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel. Seine Antwort beinhaltet auch die Verurteilungen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Wiesbaden. Ein positiver Trend setzt sich fort: Sowohl der Anteil der Frauen an den Beschäftigten als auch an den Führungspositionen im Bereich des Bundes beziehungsweise im Bereich der Bundesregierung steigt weiter an. Dies belegen die Daten des „Gleichstellungsindex 2015“, der vom Statistischen Bundesamt am vergangenen Donnerstag (7. Juli) veröffentlicht worden ist. Der 13 Seiten umfassende Report ist der erste Index dieser Art, der die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden dokumentiert. Das Verteidigungsministerium hat sich in den vergangenen Jahren zwar bemüht, in seinem Ressortbereich den Anteil der Frauen an den Beschäftigten und den Frauenanteil in den Führungsfunktionen zu erhöhen, es gibt hier aber noch deutlich „Luft nach oben“.
Berlin. Es ist schon eine gigantische Summe und gewaltige Last für unseren Staat: Laut Vermögensrechnung des Bundesministeriums der Finanzen für das Haushaltsjahr 2012 mussten insgesamt 465,42 Milliarden Euro als Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen der Bundesbeamten – unter ihnen viele Soldaten – veranschlagt werden. Zwar wird auch eine Versorgungsrücklage des Bundes aufgebaut, diese aber reicht noch lange nicht aus.