Berlin/Brüssel/Strasbourg. Es waren Marathonberatungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit denen Anfang Juli die Frage der Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geklärt werden sollte. Am Ende gab es eine faustdicke Überraschung. Weder Manfred Weber (Europäische Volkspartei) noch Frans Timmermans (Partei der Europäischen Sozialisten), geschweige denn Ska Keller (Europäische Grüne), Margrethe Vestager (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Nico Cué (Europäischen Linke) oder Jan Zahradil (Allianz der Konservativen und Reformer in Europa) – allesamt Spitzenkandidaten der Europawahl – konnten einen Konsens für sich verbuchen. Aus dem Hut zauberte der Europäische Rat schließlich einen völlig überraschenden Vorschlag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten beziehungsweise der -präsidentin: Ursula von der Leyen, Deutschlands Verteidigungsministerin.
Nachrichten
Berlin/Karlsruhe. Seit gut zwei Jahren hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Gruppe deutscher Prepper im Blick, die sich „Nordkreuz“ nennt. Gegen zwei Beschuldigte der mutmaßlich rechtsterroristischen „Prepper-Gemeinschaft Deutschland Nordkreuz“, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, führt der Generalbundesanwalt seit dem 15. August 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Recherchen der taz zufolge gehören zu der rund 30 Personen umfassenden Gruppierung unter anderem auch Anwälte, Polizisten (darunter mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern), ein Kampfsportlehrer, Sportschützen sowie Reservisten der Bundeswehr. Die taz versichert belegen zu können, dass „Nordkreuz keine isolierte Gruppe und eingebettet in ein weit größeres Netzwerk [ist]“.
Berlin/Brüssel/Bratislava (Slowakei). Vom 31. Mai bis 3. Juni fand in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO Parliamentary Assembly) statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt ist seit mehr als neun Jahren stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation im 1955 gegründeten Diskussionsforum der Allianz. In Bratislava stellte sie als Generalberichterstatterin des „Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit“ ihren Berichtsentwurf „Die NATO wird 70: Bekräftigung der Werte des Bündnisses“ vor. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus insgesamt 266 Parlamentsabgeordneten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus zwölf assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten, acht sogenannte Beobachter-Delegationen sowie Abordnungen des Europäischen Parlaments und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Washington D.C./Seoul/Berlin. Die Vereinigten Staaten haben derzeit in mehr als 160 Ländern der Erde Soldaten stationiert. Alles in allem dienen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums und dessen Defense Manpower Data Center momentan rund 170.000 Militärangehörige in Übersee. Anfang März nun sorgten Beiträge der Nachrichtenagentur Bloomberg und der Washington Post für Aufregung bei den Partnern der USA. Wie beide Medien unter Berufung auf eine Reihe von Quellen in der US-Regierung berichteten, beharrt Präsident Donald Trump nicht nur auf einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben bei den Alliierten. Künftig sollen auch die Länder, in denen amerikanische Soldaten stationiert sind, für deren Präsenz kräftig zahlen. Zu der Medienberichterstattung unter dem Begriff „Cost Plus 50“ nahm am 29. April die Bundesregierung Stellung. Sie beantwortete eine Kleine Anfrage der Linken zum Themenkomplex „Finanzierung der US-Truppen durch die Gastnation“.
Bonn/Berlin/Mainz. Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL – steht auf der Kippe. Gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am heutigen Dienstag, 30. April 2019, ab 21 Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: „Die SPD hat klargemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag.“ Nach einer Mitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber, die „Frontal 21“ exklusiv vorliegt, wird intern bereits geprüft, die Privatisierung zu stoppen. In dem Papier heißt es: „Parallel zur laufenden Ausschreibung wird an der Option des Verbleibes der Werke der HIL GmbH gearbeitet.“