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Nachrichten


Berlin. Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU Deutschland in Berlin neben dem Leitantrag des Bundesvorstandes auch die Namen der möglichen CDU-Minister in einem neuen von ihr geführten Kabinett präsentiert. Falls die SPD-Mitglieder im Rahmen ihres derzeitigen Mitgliederentscheids einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen, wird die CDU sechs Ministerien besetzen. Am gestrigen Sonntag (25. Februar) hieß es nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in einer um 18:19 Uhr versandten Twitter-Meldung: „Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands erklärte, im Falle einer Regierungsbildung dem Bundespräsidenten folgende Personen zur Ernennung vorzuschlagen: Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben.“

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Berlin/Düsseldorf. Der Frust muss groß sein und das Vertrauen in die Trendwende gering: Nach der Tageszeitung Die Welt befasst sich jetzt auch die Rheinische Post mit einem internen Papier aus dem Bundesministerium der Verteidigung, das schwere Defizite bei der Bundeswehr offenbart. Die Fälle gezielt durchgesteckter Dokumente häufen sich. Erst am Donnerstag (15. Februar) hatte Welt-Redakteur Thorsten Jungholt unter anderem über den Mangel an einsatzbereiten Kampfpanzern berichtet und dabei aus einem „vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums“ zitieren können. Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post darf sich nun auf einen „internen Bericht des Heereskommandos“ stützen …

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Berlin. CDU/CSU und SPD haben in den Morgenstunden des heutigen Mittwochs (7. Februar) ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beendet. Um 10:47 Uhr bestätigten die Sozialdemokraten die Einigung über WhatsApp: „Der Vertrag steht!“ Nach 13 Tagen intensiver Gespräche – zuletzt nach einem fast 24-stündigen Verhandlungsmarathon – steht der Neuauflage einer Großen Koalition in Deutschland nur noch der Entscheid der SPD-Mitglieder über den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ im Weg. Am Nachmittag berichteten die Leitmedien unter dem Tenor „nach Informationen aus Verhandlungskreisen“ auch bereits über eine Kabinettsliste. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll den unbestätigten Meldungen zufolge Verteidigungsministerin bleiben.

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Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche (31. Januar) hat sich der Verteidigungsausschuss – unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki – konstituiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich wurde zum Ausschussvorsitzenden des 36 Mitglieder zählenden Gremiums bestimmt. Hellmich hatte den Ausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode geleitet. Das Parlament hatte in seiner Sitzung vom 17. Januar auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen insgesamt 23 ständige Ausschüsse eingesetzt.

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Berlin/Bonn/Koblenz. Überraschend schnell und mit deutlichen Worten hat der Verband der Beamten der Bundeswehr am heutigen Freitag (2. Februar) auf einen Exklusivbeitrag der WirtschaftsWoche reagiert. Das Magazin berichtet in seiner Freitagsausgabe und in einer Online-Vorabmeldung, dass Union und SPD für den Fall einer gemeinsamen Regierung „weitreichende Änderungen beim Einkauf von Rüstungsgütern“ planen würden und deshalb auch eine „Umstrukturierung“ des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – kurz BAAINBw – in Erwägung gezogen werde. Wie Elisabeth Niejahr, seit September vergangenen Jahres Chefreporterin der WirtschaftsWoche in Berlin, weiter schreibt, soll das BAAINBw eine neue Rechtsform erhalten. So sollen künftig „Verzögerungen und Fehlplanungen beim Kauf von Waffen und Wehrtechnik“ vermieden werden. Als Vorbild bei der Umstrukturierung diene die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, so die Autorin.

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