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Nachrichten


Berlin/Herzogenrath. Der Erwerb von Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen wird künftig intensiver geprüft. Wie es in der von der Bundesregierung vorgelegten „Zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung“ vom 18. Januar dieses Jahres heißt, erfolgen Investitionsprüfungen künftig bereits bei einem beabsichtigten Erwerb von zehn Prozent der Stimmrechte. Bisher waren es 25 Prozent. Die Neuregelung gilt für Erwerbe von Anteilen an bestimmten verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie an Unternehmen im Bereich bestimmter ziviler sicherheitsrelevanter Infrastrukturen.

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Berlin. Die Bundeswehr soll in Zukunft auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Die geschäftsführenden Minister Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Sigmar Gabriel (Außen) haben sich nach langwierigen Verhandlungen Ende vergangener Woche auf die Rahmenbedingungen für einen veränderten Auslandseinsatz in Syrien und im Irak geeinigt. Das meldete das ARD-Hauptstadtstudio am heutigen Montag (5. März) in einer speziellen Presse-Information. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett den 15-seitigen Mandatstext, der den ARD-Kollegen bereits vorliegt, beschließen.

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Berlin/Brüssel. Die Amtszeit von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär endet am 30. September kommenden Jahres. Schon jetzt sprechen sich Mitglieder der (geschäftsführenden) Bundesregierung für eine Verlängerung bis 2020 aus und loben die „großartige Arbeit“ des Norwegers. Stoltenberg war in seinem Heimatland zweimal Ministerpräsident (2000/2001, 2005-2013), ehe er am 28. März 2014 mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 zum Generalsekretär des Bündnisses berufen wurde.

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Berlin/Gao (Mali). Noch vor wenigen Jahren galt das westafrikanische Land Mali als Paradebeispiel für relativ stabile Demokratie in diesem Teil der Erde. Nach einem Militärputsch im Jahr 2012, blutigen Unruhen und dem Vormarsch militanter Islamisten aus dem Norden kollabierte jedoch das Staatswesen. Heute sind in Mali auch deutsche Soldaten in Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union eingesetzt. Gemeinsam mit Kameraden anderer Nationen stemmen sie sich gegen ein Abrutschen des Landes in ein komplettes Chaos, das verheerende Konsequenzen für die ganze Sahelregion und weitreichende Folgen für Europa hätte. Mali ist mittlerweile nicht nur ein mörderischer Krisenherd und Brutstätte des Terrorismus, sondern auch noch Drehscheibe im Drogenhandel und Transitland für viele Flüchtlinge. Wie gefährlich hier vor allem der Blauhelm-Einsatz ist, zeigte einmal mehr der gestrige Mittwoch. Eine Patrouille der Bundeswehr wurde am Morgen gegen sieben Uhr (deutscher Zeit) in der Stadt Gao in Nordmali beschossen. Gottlob blieben alle Soldaten unverletzt!

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Brüssel/Washington. US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden sich in Kürze persönlich begegnen. Wie das Bündnis am Dienstag dieser Woche (21. März) mitteilte, soll das Treffen am 12. April in Washington stattfinden. Am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO in Brüssel am 25. Mai werde Trump ebenfalls teilnehmen. Stoltenberg war am Montag in die USA gereist und sprach unter bei einer Tagung in Washington vor den Außenministern der internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Diesem Bündnis gegen den IS gehören 68 Länder an.

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