Strasbourg (Frankreich). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilen fraktionsübergreifend die „ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen“ der Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) an religiösen Minderheiten. Das Parlament verlangt von der Internationalen Gemeinschaft außerdem „dringende Maßnahmen“, um den von der Terrororganisation verübten systematischen Massenmord an „Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Schabak, Sabier, Kakai und Sunniten“ zu beenden. Die Europapolitiker verabschiedeten dazu am Donnerstag (4. Februar) im französischen Strasbourg mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Das Dokument setzt den Schlusspunkt hinter die leidenschaftliche Parlamentsdebatte zu dem Thema vom 20. Januar, an der auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilgenommen hatte.
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Berlin. Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine politische Lösung des Syrienkonflikts erschweren werden. „Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden“, sagte Trittin mit Blick auf die derzeitigen Wiener Syrien-Gespräche im Interview der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 7. Dezember). Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um den IS zurückzudrängen.
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (4. Dezember) den Antrag der Bundesregierung angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen. Er folgte damit der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. Dezember. In namentlicher Abstimmung votierten 445 Abgeordnete für den Regierungsantrag, 145 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Bundeswehr kann nun insgesamt bis zu 1200 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in den Syrieneinsatz entsenden. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, „solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016“.
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntagabend (29. November) dem Kanzleramt übermittelt worden sein. Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS „auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.
Paris/Berlin. Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hat die Bundesregierung offiziell ihren vorläufigen Beitrag für den internationalen Kampf gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) vorgestellt. Dazu traten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Donnerstag (26. November) gemeinsam vor die Presse. Deutschland will sich nun auch militärisch am Einsatz der Internationalen Gemeinschaft gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Am Vortag (25. November) war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Paris gereist. Dort hatte sie erklärt, dass Deutschland bereit wäre, „Frankreich jedwede Unterstützung“ im Kampf gegen den Terror zu geben. Der IS ließe sich nicht mit Worten überzeugen, sondern er müsse mit militärischen Mitteln bekämpft werden, so die Kanzlerin zum neuen deutschen Kurs. Auf dem Platz der Republik in der französischen Hauptstadt hatte Merkel an diesem Mittwoch zunächst der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht.