Berlin/Erbil (Irak). Einen Tag vor dem Staatsbesuch des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in Berlin veröffentlichte das Bundesministerium der Verteidigung eine Übersicht über weitere geplante Unterstützungsleistungen an die Regierung der Region Kurdistan-Irak. Deutschland handelt auch bei diesen Waffen-, Munitions- und Materiallieferungen als Mitglied einer internationalen Allianz von rund 60 Staaten, die seit Anfang September 2014 mit einer gemeinsamen, vernetzten Strategie gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) vorgehen. Dabei ist es nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, den „Vormarsch des IS im Irak teilweise zu stoppen, die Terrorvereinigung zurückzudrängen und ihre Schlagkraft lokal und regional einzugrenzen“. Die erneuten Ausrüstungslieferungen an die kurdischen Peschmerga haben einen Gesamtwert von etwa 13 Millionen Euro. Unter anderem gehören 30 weitere Panzerabwehrwaffen MILAN mit 500 Raketen, 200 Panzerfäuste, 4000 Sturmgewehre G3 sowie 10.000 Handgranaten zum Lieferumfang.
Nachrichten
Berlin/Erbil (Irak)/Kobane (Syrien). Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) den Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 Bundeswehrangehörige können nach diesem Mandat dort nun kurdische Peschmerga auf den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) vorbereiten. Die militärische Ausbildung wird in Erbil, der relativ sicheren nordirakischen Hauptstadt der Kurden, stattfinden. Andere Nationen der von den USA geführten Allianz gegen die Dschihadisten wollen ebenfalls irakische Sicherheitskräfte vor Ort ausbilden. Der Bundestag nahm den Antrag der Bundesregierung für eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ vom 17. Dezember 2014 mit 457 Ja-Stimmen an. Es gab 79 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses.
Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (17. Dezember) den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen die „Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausbilden. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Dazu wird der Regierungsantrag voraussichtlich erstmals im Januar 2015 im Bundestagsplenum beraten. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2016 befristet sein.
Berlin. Wenige Tage vor der afghanischen Präsidentschaftswahl, die am 5. April stattfand, zogen Experten in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages eine gemischte Zwischenbilanz nach zwölf Jahren Präsenz internationaler Truppen am Hindukusch. Die Einschätzungen der Sachverständigen reichten dabei von der Bewertung „verlorener Krieg“ bis hin zu einer „positiven Bilanz der Entwicklung“ in zumindest einigen Landesteilen Afghanistans. Erörtert wurden bei dieser öffentlichen Ausschussanhörung unter Vorsitz von Norbert Röttgen nicht nur die Fehleinschätzungen, Rückschläge und auch Erfolge der bereits seit 2001 dauernden ISAF-Mission. Ein Schwerpunkt der Anhörung am 2. April in Berlin galt auch den Perspektiven Afghanistans nach dem bis Ende 2014 geplanten Truppenabzug. Erfahren Sie in unserem zweiten Teil mehr über die aktuelle Lage in den Einsatzgebieten der NATO-geführten Mission am Hindukusch.
Berlin. Der deutsche Journalist Peter Scholl-Latour hat in einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages den Afghanistaneinsatz für gescheitert erklärt. Das Konzept des „Nation-building“ sei missglückt. Der Bundeswehr warf der 90-jährige frühere Auslandskorrespondent vor, Feldlager am Hindukusch nur noch selten zu verlassen. Gemeinsam mit Scholl-Latour waren vier weitere Sachverständige gebeten worden, eine Zwischenbilanz des bisherigen ISAF-Einsatzes in Afghanistan zu ziehen. Dieser endet nun nach zwölf Jahren am 31. Dezember 2014. Wir berichten in zwei Teilen über den Auftritt der Experten in Berlin.