Paris/Berlin. Die Mitglieder der Bundesregierung und das französische Kabinett (Conseil des ministres) haben sich am gestrigen Donnerstag (13. Juli) in Paris zum 19. Deutsch-Französischen Ministerrat getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Nachmittag in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Deutschland und Frankreich wollten mit ihrer gemeinsamen Arbeit die Europäische Union stärken. Man wisse, dass man die Geschicke Europas mehr in die Hand nehmen „und unseren Menschen sowohl Schutz als auch Sicherheit als auch Fortkommen und Entwicklung geben“ müsse. Vereinbart wurden in der französischen Hauptstadt etliche binationale Projekte und Initiativen in den Bereichen Bildung und Kultur, Wirtschaft und Soziales, Klimaschutz sowie Verteidigung und Sicherheit. Vor allem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik rangierte bei diesem Spitzentreffen auf der Agenda weit vorne. So kamen Deutschland und Frankreich überein, künftig zentrale militärische Fähigkeiten – beispielsweise einen neuen Kampfjet oder Landsysteme der nächsten Generation – zusammen entwickeln zu wollen.
Nachrichten
Rom/Strasbourg. Lange Zeit spielte das Thema „Verteidigung“ im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine eher stiefmütterliche Rolle. Das hat sich inzwischen geändert. Verteidigung hat nun – um mit dem Spanier Jorge Domecq zu sprechen, der seit Februar 2015 Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA/European Defence Agency, EDA) ist – „auf der europäischen Agenda höchste Priorität“. Es sei an der Zeit, Verteidigung zu einem Kernanliegen Europas zu machen, schrieb er vor Kurzen in einem Gastbeitrag für das Internet-Nachrichtenportal EurActiv. Domecq warnt: „Wir Europäer haben keine andere glaubhafte Alternative, als unsere Kräfte zu bündeln und in Sachen Sicherheit und Verteidigung stärker in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln – über nationale Grenzen hinweg.“ Doch was sind die Gründe für den Paradigmenwechsel?
Santa Barbara (USA)/Berlin. Welche Rolle hat der Klimawandel bei der jahrelangen Dürre und dem anschließenden Bürgerkrieg in Syrien gespielt? Ist er nur einer unter vielen Faktoren oder ist er gar der maßgebliche Konflikttreiber? Und über Syrien hinaus geblickt: In welchen Regionen liegen Dürre-Hotspots – und welche Entwicklung ist hier für die Zukunft zu erwarten? Wie beurteilt die Naturwissenschaft die potenziellen Folgen des Klimawandels in diesen Regionen und was wissen Konflikt- und Friedensforscher über die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort? Diese und weitere Fragen zur Klima- und Klimafolgenforschung will Donnerstag dieser Woche (11. Februar) in Berlin eine kleine Expertenrunde des Deutschen Klima-Konsortiums beantworten. Die Veranstaltung findet statt im Vorfeld der 52. Münchner Sicherheitskonferenz und präsentiert aktuelle Forschungsergebnisse.
Berlin/München/Paris. Der Zusammenschluss der beiden Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) und Nexter Systems (Frankreich) ist nun von den Regierungen der beiden Länder offiziell genehmigt worden. Dies gab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am heutigen Mittwoch (9. Dezember) in einer Erklärung bekannt. Bereits am vergangenen Freitag hatten die Medien darüber berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Weg für die Kooperation freigemacht habe. „Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle wird durch einen Zusammenschluss nicht berührt“, so sein Ministerium am 4. Dezember in Berlin.
Köln-Wahn. „Kompetenz und Sicherheit für die militärische Luftfahrt“ – an dieser Leitlinie will sich künftig das neue Luftfahrtamt messen lassen, wenn es den Streitkräften zuarbeitet. Die jüngste Dienststelle der Bundeswehr wurde am 7. Januar am Luftwaffenstandort Köln-Wahn feierlich eröffnet. An dem Aufstellungsappell nahm auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil. Generalmajor Ansgar Rieks ist der erste Amtschef. Er machte an diesem Mittwoch vor gut 600 Gästen bereits auf einen entscheidenden Vorteil der neuen Behörde, die über 392 Dienstposten verfügt, aufmerksam: „Es müssen jetzt nicht mehr organisatorische Grenzen sowie etliche Hierarchien und Dienststellen überwunden werden, bis die Leute vom Fach überhaupt miteinander reden können.“ Das Luftfahrtamt der Bundeswehr bündelt nun alle Aufgabenbereiche des militärischen Flugbetriebs in Deutschland. Die vollständige Zusammenführung der verschiedenen Bereiche soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein.