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Nachrichten


Berlin. Deutschland zeigt weiterhin militärische Präsenz auf dem Balkan. Am gestrigen Freitag (8. Juli) stimmte das Parlament mehrheitlich dafür, bis zu 50 Bundeswehrangehörige nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Sie sollen sich in dem Land wieder an der Mission EUFOR Althea beteiligen. Vor gut zehn Jahren, am 27. September 2012, war im Camp Butmir nahe der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo mit dem Einholen der deutschen Flagge die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Auslandseinsatz zu Ende gegangen. Die Bundestagsabgeordneten verlängerten zudem den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Dort ist das deutsche Militär bereits seit 1999 im Rahmen der NATO vor Ort – aktuell (Stand 4. Juli) mit 66 Kräften, darunter zehn Frauen und acht Reservisten. Beide Missionen dienen laut der Bundesregierung „der Stabilisierung und Sicherheit in der Region“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Putin’schen Restaurationspolitik (und insbesondere dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) steigt die Sorge vor der Einflussnahme Moskaus auf dem Westbalkan.

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Mainz/Pristina (Kosovo)/Berlin. Seit 20 Jahren leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zu KFOR, der multinationalen Kosovo-Truppe unter NATO-Führung, und damit zur Stabilisierung des Kosovos und der gesamten Region. Auch wenn sich der NATO-Einsatz KFOR inzwischen von einer friedensschaffenden Mission mit mehr als 50.000 Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit nur noch rund 3500 Soldaten entwickelt hat, so gibt es insbesondere im Norden des Landes nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial und eine insgesamt weiterhin angespannte Beziehung zur Republik Serbien. Das ZDF blickt am morgigen Mittwoch (5. Juni) mit der dreiteiligen Dokumentation „Balkan in Flammen“ zurück auf den Zerfall der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und die daraus resultierenden nationalistischen Konflikte in der Region. Kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Ethnien, die Vertreibung der jeweiligen Minderheiten und massive Menschenrechtsverletzungen bewogen die Internationale Gemeinschaft in den 1990er-Jahren zur Intervention und Durchführung mehrerer militärischer Operationen mit Beteiligung der Bundeswehr auf dem westlichen Balkan.

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Stuttgart-Vaihingen/Wiesbaden. Im Mai und Juni finden auf dem Balkan und in der Schwarzmeerregion gleich drei große US-geführte multinationale Übungen statt. Dies sind nach Auskunft der Pressestelle der U.S. Army Europe in Wiesbaden „Immediate Response 2019“ (vom 10. Mai bis zum 7. Juni), „Saber Guardian 2019“ (3. bis 24. Juni) und „Swift Response 2019“ (11. bis 24. Juni). An zwei Übungen – „Immediate Response“ und „Swift Response“ – beteiligt sich auch die Bundeswehr. Die Federführung bei diesen Manövern hat das US-Oberkommando Europa (United States European Command, USEUCOM), das seinen Sitz in Stuttgart-Vaihingen hat. USEUCOM will im Zeitraum Mai bis September eine Serie mit insgesamt sechs Einzelübungen durchführen. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik zitierte dazu Momir Stojanovic, den ehemaligen Direktor des serbischen Militärsicherheitsdienstes. Der General a.D. habe „die Ansicht geäußert, dass diese Übungen und die Zusammensetzung der Teilnehmer die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Ost und West auf dem Balkan offenbart“, so die Agentur.

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Potsdam. Am 10. Juni 1999, vor 20 Jahren, endete der Kosovokrieg. Die Beteiligung der Bundeswehr daran im Rahmen der NATO-Operation „Allied Force“ – einem Luftkrieg des Bündnisses gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) – war zugleich der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Operation des Bündnisses fand ohne Mandat der Vereinten Nationen statt. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam und der Reclam-Verlag aus Ditzingen/Stuttgart laden jetzt ein zur Vorstellung des Buches „Der Kosovokrieg 1999“ von Hans-Peter Kriemann. Die Veranstaltung am kommenden Mittwoch (22. Mai) beginnt um 18:30 Uhr.

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Berlin/Pristina (Kosovo). Am heutigen Donnerstag (17. Mai) nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am Drittstaatengipfel der Europäischen Union (EU) mit Ländern des Westlichen Balkans teil. Die sechs Partner im Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Merkel sprach sich gegen eine Aufnahme dieser Länder in die EU bis 2025 aus. Sie wolle kein Zieldatum, sondern Fortschritte bei Reformen. Fortschritte müsse es vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geben. Mit dem Kosovo als potenziellem Kandidaten für einen EU-Beitritt befasste sich vor Kurzem erst die Bundestagsfraktion der Linken. In ihrer Kleinen Anfrage zum „Zustand der Rechtsstaatlichkeit, [zur] Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und [zur] sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ erkundigten sich Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko und weitere Abgeordnete der Linken auch nach dem Verbleib der Bundeswehr im Kosovo.

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