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Nachrichten


Berlin/Osnabrück. Unverständnis, ja Empörung bundesweit und damit scharfer Gegenwind: Die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt haben sich während ihres Landesparteitags am vergangenen Samstag (30. März) mit einem Antrag offenbar selbst nachhaltig geschadet. Der Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen zielt darauf ab, das Schulgesetz des Landes um folgende Formulierung zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten, lautet die Begründung im Antragstext. Dementsprechend anfällig seien sie „für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“. Der Beschluss der Hauptstadt-SPD könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwesenheit von Jugendoffizieren an Schulen haben. Allerdings ist er nicht bindend.

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New York/Kabul. Afghanische Sicherheitskräfte nutzen bei Militäroperationen gegen die Aufständischen zunehmend Schulen als Stützpunkte. Diese fatale Entwicklung dokumentiert Human Rights Watch in einem jetzt veröffentlichten Bericht. Damit würden Kinder unmittelbar gefährdet und indirekt Tausenden eine Bildungsmöglichkeit genommen, warnt die Menschenrechtsorganisation. Die afghanische Regierung müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um die militärische Nutzung von Schulen zu stoppen.

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Berlin/Osnabrück. Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linken im Bundestag aus Arbeitsagenturen und Jobcentern verbannt werden. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am vergangenen Freitag (11. September) forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: „Die Arbeitsagenturen sollten sich darum bemühen, Arbeitssuchenden einen gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplatz zu vermitteln. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze und nicht neue Krieger.“ Hintergrund der Kritik der Linken ist das Werben der Truppe um neue Arbeitskräfte in Arbeitsagenturen und Jobcentern. Dies ist möglich aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Februar 2010.

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Berlin. Die Allgemeine Wehrpflicht ist in Deutschland seit fast zwei Jahren Geschichte. Am 24. März 2011 hatte der Bundestag diese Wehrform mit großer Mehrheit (zum 1. Juli) ausgesetzt. Der Wehrdienst war nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mehrfach verkürzt worden, am Ende dauerte er nur noch sechs Monate, Wehrgerechtigkeit war da nicht mehr möglich. Dem Zwang folgte das Prinzip der Freiwilligkeit: am 4. Juli 2011 begrüßte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin persönlich die ersten Freiwillig Wehrdienst Leistenden. Mit Handschlag…

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Kunduz (Afghanistan)/Berlin. Was zunächst wie eine Petitesse der Zeitgeschichte klingt, hat auf den zweiten Blick eine tiefere Bedeutung für den Auslandseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Dort – rund 24 Monate vor Ende des NATO-Kampfeinsatzes – hat jetzt das Auswärtige Amt die Führung des zivil-militärischen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team, PRT) in Kunduz übernommen. Die Übergabe in dem nordafghanischen Feldlager erfolgte am 15. November. In Berlin erklärte dazu Außenminister Guido Westerwelle: „Unser Afghanistan-Engagement bekommt zunehmend ein ziviles Gesicht.“

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