Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.
Nachrichten
Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch (8. Juli) ein Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Verteidigungsindustrie beschlossen. Schwerpunkte dieses Zehn-Punkte-Programms sind die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungskooperationen sowie der Erhalt wehrtechnischer Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze in Deutschland. Identifiziert und gelistet wurden dabei auch „nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien“ sowie konkrete Maßnahmen zu deren Sicherung. Zu den „besonders wichtigen und erhaltenswerten“ Technologien, die die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit der Bundeswehr garantieren sollen, zählen die Bereiche Kryptologie, Sensorik und vor allem Technologien in den Rüstungsbereichen der gepanzerten Fahrzeuge und Uboote.
München. Der multinationale Konzern Airbus Group präsentierte am Freitag (27. Februar) bei seiner Bilanzpressekonferenz in München erstaunlich gute Zahlen. Die Zahlen spiegeln eine Verbesserung im operativen Geschäft wider, getragen von Rekordwerten bei der Auslieferung von Zivilflugzeugen, bei Umsatz und Auftragsbestand. Bei einem Umsatz von 60,713 Milliarden Euro steigerte das Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen sein Konzernergebnis um 59 Prozent (von 1,473 auf 2,343 Milliarden Euro). Der Gewinn je Aktie stieg um 61 Prozent (von 1,86 auf 2,99 Euro), die Dividende je Aktienanteil um 60 Prozent von 0,75 auf 1,20 Euro. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Airbus-Division „Defence and Space“ beispielsweise verzeichnete einen Rückgang beim operativen Gewinn (EBIT) um 38 Prozent – hier schlugen die Probleme mit dem Militärtransporter A400M gnadenlos zu Buche. Zudem will der Konzern nun, wie bereits im September 2014 angekündigt, etliche Bereiche und Technologien ausgliedern und teilweise verkaufen. Von den geplanten Umstrukturierungen sollen einem ARD-Bericht zufolge mehrere Tausend Arbeitsplätze in Deutschland betroffen sein.
Schrobenhausen/Farnborough (England). Der europäische Konzern MBDA präsentiert seit 2010 alljährlich Konzeptarbeiten seiner Mitarbeiter, die sich mit Innovationen im Bereich der komplexen Waffensysteme für das Jahr 2035 und darüber hinaus befassen. Während der Farnborough International Airshow 2014 stellte MBDA, das als weltweit führendes Unternehmen auf dem Gebiet der Lenkflugkörper und Lenkflugkörpersysteme gilt, jetzt STRATUS vor. CVW101 STRATUS ist das neueste Ergebnis der MBDA-Projektreihe „Concept Visions“. Es bietet einen neuartigen Ansatz für den Command & Control-Bereich und die Missionskontrolle von Lenkflugkörpersystemen in verschiedenen Einsatzbereichen (Boden, Luft und See) und unterschiedlichen Plattformen. Dazu MBDA: „Durch die neue Herangehensweise werden die zur Verfügung stehenden Waffensystemressourcen im Gefechtsfeld optimal genutzt und die gewünschte Wirkung zeitnah bereitgestellt.“
Hamburg/Berlin. Am 20. Februar hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Linken detaillierte Angaben zu den aktuellen Großwaffensystemen der Bundeswehr – darunter das Leuchtturmprojekt der deutschen Marine „Fregattenklasse F125“ – gemacht (wir werden uns in den nächsten Tagen noch näher mit den Regierungsinformationen befassen). Das Großwaffensystem „Fregatte 125“ nimmt nun, wenn auch mit Verspätung, Gestalt an. Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde im Baudock 5 der traditionsreichen Hamburger Werft Blohm+Voss Shipyards die „Baden-Württemberg“ getauft.