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Nachrichten


Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.

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Berlin/Kiel. Der Tender „Donau“ muss in die Werft: die planmäßige Instandhaltung des Versorgungsschiffs der Deutschen Marine ist vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) europaweit ausgeschrieben worden. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am heutigen Montag (7. September) berichtet, kritisieren dies Gewerkschafter und auch Politiker. Der Auftrag könnte ins Ausland gehen. Nach dem Werftaufenthalt soll die „Donau“ – einer Stationierungsentscheidung folgend – in den neuen Heimathafen Kiel verlegen.

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Berlin/Oslo. Die deutsche und die norwegische Marine werden eine „umfassende strategische Partnerschaft“ eingehen und künftig nicht nur zusammen Uboote entwickeln, beschaffen und betreiben. Die Seestreitkräfte beider Länder wollen jetzt auch einen gemeinsamen Seezielflugkörper nutzen, der von der norwegischen Kongsberg-Gruppe gefertigt wird. Dies geht aus einem Pressetext hervor, den das Bundesministerium der Verteidigung am heutigen Montag (13. Februar) in seinem Onlineportal veröffentlicht hat. Zeitgleich bestätigte Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg in Oslo in einer Pressekonferenz, an der auch Verteidigungsministerin Ine Eriksen Søreide sowie Vertreter von Kongsberg teilnahmen, die binationalen Planungen. Die Detailverhandlungen zwischen den beiden Vertragspartnern sollen nach Auskunft des BMVg „in Kürze“ beginnen, das Abkommen zwischen Deutschland und Norwegen danach „noch in diesem Sommer“ geschlossen werden.

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Oslo/Berlin/Kiel. Die gute Nachricht aus Oslo erreichte das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems, den Systemanbieter für Uboote und Marineschiffe des Essener Industriekonzerns ThyssenKrupp, am gestrigen Freitag (3. Februar). Das norwegische Verteidigungsministerium teilte den Kielern in einem Schreiben mit, dass die Werft die internationale Ausschreibung über den Bau von vier Unterseebooten gewonnen hat. TKMS, wie die Marinesparte des Konzerns kurz genannt wird, soll die Boote in Zusammenarbeit mit norwegischen Firmen produzieren. Die Auftragsvergabe nach Schleswig-Holstein ist gleichsam eine späte Genugtuung für TKMS, konnte man sich diesmal doch gegen die französische Staatswerft Direction des Constructions Navales (DCNS) durchsetzen. DCNS hatte noch im April vergangenen Jahres die deutsche Konkurrenz im Wettbewerb um einen Milliardenauftrag Australiens zum Bau von zwölf Ubooten der Klasse „Shortfin Barracuda“ ausgestochen.

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Wunstorf/Sevilla (Spanien)/Berlin. Das Lufttransportgeschwader 62 im niedersächsischen Wunstorf hat am Donnerstag dieser Woche (15. Dezember) den ersten für taktische Missionen qualifizierten Airbus A400M Atlas erhalten. Damit könnte die Bundeswehr den A400M künftig auch über Kampfgebiet einsetzen. Die Maschine mit der Kennung „54+07“ und der Seriennummer MSN43 traf auf dem Fliegerhorst in der Nacht ein. Ein Team der Luftwaffe hatte die „54+07“ am 12. Dezember im Auslieferungswerk im spanischen Sevilla übernommen. Im Gegensatz zur rein logistischen Variante verfügt der „taktische“ A400M über ein Selbstschutzsystem mit der Bezeichnung DASS (Defensive Aids Sub-System). DASS kann durch den Ausstoß von Täuschkörpern radargelenkte und wärmesuchende Flugkörper von dem Airbus-Militärtransporter fernhalten.

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