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Nachrichten


Berlin/Brüssel (Belgien). Die deutsche Marine stellt ein weiteres Jahr Kräfte für den Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union (EU) vor der Küste Somalias. Der Bundestag verlängerte dazu am 22. Mai mit großer Mehrheit das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an der Mission Atalanta. Künftig können maximal 1200 Bundeswehrangehörige in diesen Einsatz entsandt werden – derzeit beteiligen sich rund 370 an der Mission im Indischen Ozean, um dort die für den Welthandel wichtigen Seewege zu sichern. Der namentlichen Abstimmung im Parlament ging eine lebhafte Debatte voran, die bereits Gegenstand des ersten Teils unseres Beitrages war.

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Wilhelmshaven. Die Fregatte „Brandenburg“ wird das neue Flaggschiff der europäischen Anti-Piraten-Operation EU NAVFOR Somalia – Atalanta. Das Schiff und seine 235 Besatzungsangehörigen verlassen am 17. März (Montag) unter dem Kommando von Fregattenkapitän Gerald Liebich den Heimatstützpunkt Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer. Am Horn von Afrika wird die „Brandenburg“ dann die Fregatte „Hessen“ ablösen, die seit dem 3. Dezember vergangenen Jahres als deutscher Beitrag an der Atalanta-Operation der Europäischen Union (EU) teilnimmt.

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Kabul (Afghanistan). Der Super-GAU der amerikanisch-afghanischen Beziehungen ist offenbar in letzter Minute abgewendet worden. Die afghanische Regierung wollte 88 mutmaßliche Extremisten aus dem Militärgefängnis Bagram freilassen. Die USA ließen keinen Zweifel daran, dass eine Freilassung das ohnehin angeschlagene Verhältnis beider Länder zusätzlich belasten würde. Noch immer liegt das dringend benötigte bilaterale Sicherheitsabkommen auf Eis, da Afghanistans Präsident Hamid Karsai die Unterschrift verweigert. Am 2. Januar hatte der republikanische Senator Lindsey Graham bei einem Besuch in Kabul davor gewarnt, dass die geplante Gefangenenfreilassung den Beziehungen einen „irreparablen Schaden“ zufügen würde. Nach Protesten auch der NATO stoppte Karsai am 4. Januar schließlich die Aktion.

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