Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …
Nachrichten
Stockholm/Berlin. Die weltweite Produktion von Rüstungsgütern ist – nach einem Tief 2014 – im vergangenen Jahr zum dritten Mal nacheinander wieder gestiegen. Das ist die Kernaussage des aktuellen Berichts „Top 100 Rüstungsproduzenten“ des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute), der am 10. Dezember veröffentlicht wurde. Den Daten des Instituts zufolge löste Russland Großbritannien als „Nummer 2“ der Waffenproduzenten ab. Die USA behaupteten mit ihren Mega-Unternehmen die Führung im Ranking „The SIPRI Top 100 Arms-producing and Military Services Companies“. Deutsche Firmen rangieren im Mittelfeld. Der global orientierte Think-Tank, 1966 vom schwedischen Parlament initiiert, liefert Daten, Analysen und Empfehlungen zu internationalen militärischen Fragen. Die SIPRI-Datensammlung über die globale Rüstungsbranche gibt es seit 1989.
Berlin/Pristina (Kosovo). Am heutigen Donnerstag (17. Mai) nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am Drittstaatengipfel der Europäischen Union (EU) mit Ländern des Westlichen Balkans teil. Die sechs Partner im Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Merkel sprach sich gegen eine Aufnahme dieser Länder in die EU bis 2025 aus. Sie wolle kein Zieldatum, sondern Fortschritte bei Reformen. Fortschritte müsse es vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geben. Mit dem Kosovo als potenziellem Kandidaten für einen EU-Beitritt befasste sich vor Kurzem erst die Bundestagsfraktion der Linken. In ihrer Kleinen Anfrage zum „Zustand der Rechtsstaatlichkeit, [zur] Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und [zur] sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ erkundigten sich Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko und weitere Abgeordnete der Linken auch nach dem Verbleib der Bundeswehr im Kosovo.
Turin/Hallbergmoos. Im Turiner Werk des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo ist am gestrigen Dienstag (11. April) der 500. Eurofighter ausgeliefert worden. Das Mehrzweckkampfflugzeug wurde feierlich an die Luftwaffe Italiens übergeben. Weitere 99 Maschinen stehen noch im Auftragsbuch der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in Hallbergmoos bei München. Das 1986 gegründete internationale Konsortium leitet das Rüstungsprogramm im Auftrag der Eurofighter-Partnerfirmen Leonardo (Italien), BAE Systems (Großbritannien) sowie Airbus Defence and Space (Deutschland und Spanien).
Genf (Schweiz). In den Bürgerkriegsländern Syrien und Jemen werden nach Angaben internationaler Organisationen immer wieder Streubomben eingesetzt. Etwa 350 Menschen – zumeist Zivilisten – sollen 2015 in diesen beiden Ländern den besonders heimtückischen und grausamen Waffen zum Opfer gefallen sein. Dies dokumentiert der 136 Seiten starke Jahresbericht der „Cluster Munition Coalition“ (CMC), der am 1. September im Büro der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt wurde. In Genf fand vom 5. bis 7. September auch die Konferenz der Unterzeichnerstaaten der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition statt. Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streubomben.