Berlin. Mit Stand 30. Juni 2022 haben die Bundesländer insgesamt 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. In ihrem Schreiben vom 22. September führt die Regierung zu den 103 Häftlingen aus: „Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeintaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.“
Nachrichten
Hallbergmoos. Die Britin Andrea Thompson ist neue Vorsitzende des Aufsichtsrats der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Die Anteilseigner des Vier-Nationen-Konsortiums, das seinen Sitz im oberbayerischen Hallbergmoos hat, übertrugen der 53-Jährige den Verantwortungsbereich zum 1. Januar 2022. Thompson war bis dahin „Managing Director“ des Geschäftsbereichs „Europe & International“ bei BAE Systems in Großbritannien. Dort war sie unter anderem für die Leitung des Rüstungsprogramms „Eurofighter Typhoon“ zuständig.
Hallbergmoos. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und die Managementagentur des Bündnisses NETMA – beide mit Sitz im oberbayerischen Hallbergmoos – haben eine neue Vereinbarung unterzeichnet, die jetzt die Verfügbarkeit von Eurofighter-Ersatzteilen für weitere 65 Monate garantiert. Das Geschäftsdokument mit der Bezeichnung „C#3 Material Availability Service Contract“ deckt den Zeitraum 1. August 2021 bis 31. Dezember 2026 ab. Das Vertragsvolumen wird von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH mit rund 3,9 Milliarden Euro angegeben. Festgeschrieben wurde auch eine Option auf weitere 900 Millionen Euro.
Weilheim/Penzberg/Koblenz/Haifa (Israel). Das bayerische Wehrtechnikunternehmen EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.‐Ing. Hartmut Euer mbH – kurz EMT (ursprünglich für „Elektro-Mechanische Technologien GmbH“) – ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Hightech-Firma, die die Bundeswehr seit Jahren mit unbewaffneten Aufklärungsdrohnen beliefert, hat Ende vergangenen Jahres beim Amtsgericht Weilheim ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt, um sich sanieren zu können.
Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …