Berlin. Für 150 Liegenschaften der Bundeswehr besteht der Verdacht einer Belastung mit Kampfmitteln. Diese können flächendeckend oder auch nur in Teilbereichen vorhanden sein. Historisch erkundet wurden bislang rund 52.900 Hektar, 28.929 Hektar davon sind höchstwahrscheinlich mit Altlasten kontaminiert. Dies sind Angaben, die die Bundesregierung am 30. November in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat. Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wiesen in ihrer Vorbemerkung zur Anfrage „Kampfmittelbeseitigung“ darauf hin, dass alleine die in Deutschland mit chemischen Kampfstoffen vermuteten Orte nach wie vor ungeklärte Risiken für Menschen und Umwelt – insbesondere durch den Eingang hochtoxischer Stoffe ins Grundwasser – darstellten.
Nachrichten
Berlin/Bremen/Bremerhaven. Es kam, wie von vielen Beobachtern dieses Prozesses vermutet: Im Streit über Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Deutschen Marine hat das Landgericht Bremen am Freitag (20. November) alle Verwendungsersatzansprüche der Klägerin, der in Bremerhaven ansässigen Bredo Dockgesellschaft, abgewiesen. Nach der Entscheidung des Gerichts erhält Bredo vom Bundesministerium der Verteidigung kein Geld für Arbeit, Material und Dock-Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung der „Gorch Fock“. Die Klägerin hatte 10,5 Millionen gefordert. Auch eine Gegenklage des Bundes wegen „mangelhafter Arbeiten“ wurde abgewiesen.
Berlin/Kiel. Seit drei Jahren liegt der ganze Stolz der deutschen Marine (dies suggeriert die Teilstreitkraft nach wie vor), das Segelschulschiff „Gorch Fock“, in einem Trockendock. Die Kosten für die Instandhaltung beziehungsweise Sanierung der traditionsreichen Dreimastbark belaufen sich inzwischen auf mehrere Millionen Euro. Die jüngste Geschichte der „Gorch Fock“ hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, wie öffentliche Aufträge aus dem Ruder laufen können. Die Deutsche Presse-Agentur schrieb vor Kurzem von einem „unguten Mix“, zu dem unter anderem langjährige und kaum mehr kritisch hinterfragte Geschäftskontakte, ein Dschungel aus behördlichen Regelungen sowie fehlendes Risikomanagement bei der Marine beigetragen hätten. Ein „unguter Mix“, für den am Ende wohl wieder einmal der Steuerzahler wird geradestehen müssen.
Roth/Fürstenfeldbruck/Berlin. Die alte Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck soll voraussichtlich bis 2020/2021 aufgegeben werden. Eine Sanierung der Gebäude war im Herbst 2011 „als zu teuer“ verworfen worden. Stattdessen baut die Bundeswehr nun in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg eine neue Schule. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums entstehen durch die Verlegung der Ausbildungseinrichtung von Oberbayern nach Mittelfranken Kosten in Höhe von rund 144 Millionen Euro. Am gestrigen Donnerstag (29. Juni) wurde in Roth der offizielle Spatenstich für den Neubau der Offizierschule gesetzt.
Berlin. Viele Kasernen der Bundeswehr sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Sogar ein interner ministerieller Bericht über die deutschen Militärliegenschaften, aus dem beispielsweise am 3. Januar die Leipziger Volkszeitung zitierte, kommt zu einem alarmierenden Urteil. Demnach entspricht etwa die Hälfte der Bundeswehrkasernen derzeit nicht den vom Verteidigungsministerium selbst gestellten Anforderungen an Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und technische Standards. In einem Interview mit der Rheinischen Post, veröffentlicht am 26. Januar, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun Abhilfe an. In den nächsten drei Jahren sollen etwa 750 Millionen Euro für die Sanierung von Soldatenunterkünften ausgegeben werden. Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, reichen diese Finanzmittel jedoch nicht aus.