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Nachrichten


Berlin. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich letaler autonomer Waffensysteme stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch kommender Woche (6. November) in den Räumen des Deutschen Bundestages. Im Parlamentsgebäude „Paul-Löbe-Haus“ tagt unter Leitung von Matthias Höhn (Die Linke) der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“. Erörtert werden soll bei dieser Sitzung auch „die Rolle Deutschlands im Kontext internationaler Bemühungen zur Prohibition oder Restriktion“ solcher Waffensysteme.

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Brüssel. Am gestrigen Mittwoch (16. Oktober) verabschiedete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Hauptquartier der Allianz in Brüssel seine Stellvertreterin Rose Gottemoeller. Die US-Diplomatin hatte das Amt im Oktober 2016 von ihrem Landsmann Alexander Vershbow übernommen, nachdem sie fast fünf Jahre lang als Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit im US-Außenministerium tätig gewesen war. Gottemoeller ist die erste Frau in der 70-jährigen Geschichte der NATO, die das Amt des Stellvertretenden Generalsekretärs innehatte. Ihr Nachfolger ist nun der frühere rumänische Außenminister Mircea Geoană, der zuletzt als Präsident das nationale Aspen Institut in Bukarest geleitet hat.

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Berlin/Pinnow. Der 25. November 2015 war „ein guter und wichtiger Tag“. So empfand es nicht nur der CDU-Parlamentarier Robert Hochbaum, Vorsitzender des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Deutschen Bundestages. Hochbaum verfolgte am Mittwoch dieser Woche im brandenburgischen Pinnow gemeinsam mit anderen Bundespolitikern gespannt die Zerstörung der letzten deutschen Streubombe. Deutschland erfüllte damit seine Verpflichtungen aus dem Oslo-Übereinkommen vorzeitig und verfügt nun über keine Bestände an Cluster-Munition mehr.

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Mainz. Die Ukrainekrise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf: USA gegen Russland. Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und will auch in Nachbarländern wie der Ukraine mitbestimmen, wohin der Kurs zu gehen hat. Die Reaktion der Vereinigten Staaten und der NATO: massive Unterstützung für die baltischen Staaten und andere östliche Bündnispartner, Manöver an der Grenze zu Russland, Hilfslieferungen für die Ukraine. Ost und West stehen sich wieder unversöhnlich gegenüber. Joachim Bartz und Reinhard Laska schildern in ihrer ZDF-Dokumentation „Neuer Kalter Krieg?“, was wirklich hinter der Ukrainekrise steckt. Die Produktion für das Politmagazin „Frontal 21“ können Sie erstmals am kommenden Dienstag (17. März) ab 21 Uhr sehen.

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Washington (USA). Der designierte neue amerikanische Verteidigungsminister Ashton B. Carter wird möglicherweise die bisherigen Truppenabzugspläne für Afghanistan überdenken. Sollte sich die Sicherheitslage am Hindukusch bis Ende nächsten Jahres verschlechtern, so werde er eine Revision der Rückzugspläne in Erwägung ziehen. Dies hänge auch ab von einer möglichen Ausweitung des Einflusses der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan, so Carter. Der Nachfolger des bisherigen Pentagon-Chefs Chuck Hagel muss zurzeit dem US-Senat in Anhörungen Rede und Antwort stehen, ehe er mit Zustimmung der Volksvertreter das neue Amt antreten kann. Die Anmerkungen Carters zum Abzug aus Afghanistan wurden am heutigen Mittwoch (4. Februar) im Zusammenhang mit einer Anhörung des Senate Armed Services Committee, des Streitkräfteausschusses, publik.

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