Cancún (Mexiko)/Berlin/Köln. Am Montag dieser Woche (24. August) begann im mexikanischen Cancún die erste Vertragsstaatenkonferenz des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Die Konferenz dauert bis zum morgigen Donnerstag (27. August). Mehr als 600 Delegierte aus Vertrags-, Zeichner- und Beobachterstaaten nehmen daran teil. Sie sollen die Weichen für eine effektive und möglichst universelle Umsetzung des ATT stellen. Viele Vertreter internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen begleiten die Konferenz. Es sind auch Beobachter der Industrie nach Cancún gereist.
Nachrichten
Berlin. Der am Mittwoch (24. Juni) vom Bundeskabinett verabschiedete „Rüstungsexportbericht 2014“ dokumentiert zwei völlig unterschiedliche Tendenzen. Zum einen hat die Regierung im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsgüter für die Ausfuhr genehmigt. Zum anderen verdoppelte sich der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen von rund 957 auf 1823 Millionen Euro. Die Steigerung um 866 Millionen Euro ist nach Regierungsangaben vor allem auf die Lieferung eines bereits im Jahr 2003 zugesagten Ubootes an Israel zurückzuführen.
München/Nürnberg. Die CSU, die sich selbst als „Partei der Bundeswehr“ bezeichnet, verlangt mehr Geld für den Verteidigungsetat. In einem Leitantrag „Außenpolitik“ für den CSU-Parteitag am 12. und 13. Dezember in Nürnberg bekennen sich die Christsozialen zur Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis und zur transatlantischen Partnerschaft. Gleichzeitig sprechen sie sich für „mehr deutsche Verantwortung in der Welt“ aus. Dies allerdings bedeute keine „Militarisierung unserer Außenpolitik“, so die CSU in ihrem Leitantrag weiter. Deutschland brauche allerdings eine „starke Bundeswehr“, um die Verpflichtungen im Bündnis erfüllen zu können und für die Landesverteidigung gerüstet zu sein.
München/Versailles (Frankreich)/Düsseldorf. Die Pressemitteilung aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann ist eigentlich noch frisch und doch schon wieder von „Insiderwissen“ überrundet worden. Am 1. Juli hatte der deutsche Panzerbauer mit dem Kürzel „KMW“ die geplante Fusion mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter Systems gemeldet. Durch den Zusammenschluss der beiden „führenden europäischen Hersteller militärischer Landsysteme“ – so die unternehmerische Selbstwahrnehmung – unter dem Dach einer gemeinsamen Holding würde „ein deutsch-französischer Wehrtechnikkonzern mit annähernd zwei Milliarden Euro Jahresumsatz, einem Auftragsbestand von rund 6,5 Milliarden Euro und mehr als 6000 Mitarbeitern“ entstehen.
Berlin/München/Hamburg. Deutschland sollte sich – analog seiner in den letzten Jahren gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Macht – international stärker engagieren. Ja das Land muss auf der weltpolitischen Bühne mehr Verantwortung übernehmen – auch militärisch. So sehen es zahlreiche deutsche Politiker. Nicht alle aber äußern und positionieren sich auch so klar wie beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck hatte im Januar bei der Münchner Sicherheitskonferenz und erst vor Kurzem wieder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine stärkere Rolle Deutschlands in EU und NATO und „mehr Einmischung in die Krisen dieser Welt“ gefordert. Von der Leyen hat den Vereinten Nationen am 17. Juni im Rahmen ihres USA-Besuchs eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Die Mehrheit der Deutschen allerdings lehnt diesen Kurs schlichtweg ab. Dazu drei aktuelle Umfragen …