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Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Freitag (23. Juni) dem Antrag der Bundesregierung auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina“ (EUFOR Althea) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 487 Abgeordnete für eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2024, 80 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich (167 Stimmen wurden als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss hatte seinen Bericht zur Finanzierbarkeit der neuen Mission abgegeben.

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Berlin. Deutschland zeigt weiterhin militärische Präsenz auf dem Balkan. Am gestrigen Freitag (8. Juli) stimmte das Parlament mehrheitlich dafür, bis zu 50 Bundeswehrangehörige nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Sie sollen sich in dem Land wieder an der Mission EUFOR Althea beteiligen. Vor gut zehn Jahren, am 27. September 2012, war im Camp Butmir nahe der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo mit dem Einholen der deutschen Flagge die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Auslandseinsatz zu Ende gegangen. Die Bundestagsabgeordneten verlängerten zudem den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Dort ist das deutsche Militär bereits seit 1999 im Rahmen der NATO vor Ort – aktuell (Stand 4. Juli) mit 66 Kräften, darunter zehn Frauen und acht Reservisten. Beide Missionen dienen laut der Bundesregierung „der Stabilisierung und Sicherheit in der Region“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Putin’schen Restaurationspolitik (und insbesondere dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) steigt die Sorge vor der Einflussnahme Moskaus auf dem Westbalkan.

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Sarajevo (Bosnien-Herzegowina). Vor 20 Jahren begann in Bosnien und Herzegowina eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte, der Bosnienkrieg. Es war ein Krieg der Vertreibungen und Deportationen, der Vergewaltigungen und des Terrors, der Massaker und des Genozids. Rund 2,2 Millionen Menschen verließen in den Jahren 1992 bis 1995 die umkämpfte Heimat – freiwillig oder gezwungen. Rund 100.000 Menschen kamen in den Wirrungen der ethnischen Auseinandersetzungen um. Jetzt, rund 17 Jahre nach Kriegsende hat Bosnien-Herzegowina „nach den Gräuel des Krieges wieder die Chance auf eine gute Zukunft“. So formulierte es Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, am 27. September 2012 in einer Grußadresse an die Bundeswehr.

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