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Nachrichten


Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.

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Berlin. Viele Kasernen der Bundeswehr sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Sogar ein interner ministerieller Bericht über die deutschen Militärliegenschaften, aus dem beispielsweise am 3. Januar die Leipziger Volkszeitung zitierte, kommt zu einem alarmierenden Urteil. Demnach entspricht etwa die Hälfte der Bundeswehrkasernen derzeit nicht den vom Verteidigungsministerium selbst gestellten Anforderungen an Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und technische Standards. In einem Interview mit der Rheinischen Post, veröffentlicht am 26. Januar, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun Abhilfe an. In den nächsten drei Jahren sollen etwa 750 Millionen Euro für die Sanierung von Soldatenunterkünften ausgegeben werden. Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, reichen diese Finanzmittel jedoch nicht aus.

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Berlin. Der 6. Oktober 2014 könnte in die Annalen der Bundeswehr eingehen als der Tag, an dem im Wehrressort eine neue Zeitrechnung begann. Oder zumindest der Versuch eines Neuanfangs gewagt wurde. Vielleicht wird dieser 6. Oktober auch einmal deswegen in Erinnerung bleiben, weil an diesem Montag eine mutige Frau für unsere Streitkräfte einen neuen Kurs zu rettenden Ufern anlegte. Ursula von der Leyen hat kurz nach ihrer Amtsübernahme erkannt, dass in ihrem Ministerium bei der Rüstungsbeschaffung bedrohliche Unwuchten wirken. Missstände! Sie wagte, was ihre christdemokratischen Vorgänger – Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière – in dieser Konsequenz bleiben ließen. Sie misstraute Sachstandsberichten und Mängeldarstellungen aus dem eigenen Haus, baute auf externen Sachverstand und unvoreingenommene Perspektiven und bestellte eine knapp 1,4 Millionen teure Expertise zur Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr. Das Gutachten wurde an diesem 6. Oktober 2014 öffentlich. Es ist eine gut 1500 Seiten starke „schonungslose Analyse“, so die Verteidigungsministerin zwei Tage später im Deutschen Bundestag. Diese Analyse ist gleichsam ein „Point of no Return“ und zwingt die Ministerin zum Handeln, ja verdammt sie fast schon zum Erfolg.

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Berlin. Die SPD will etliche Bereiche der Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch hinterfragen und macht dabei – sehr zum Unmut der Koalitionspartner von CDU und CSU – auch nicht vor Entscheidungen zur Ausrüstung der Soldaten und zur Stationierung Halt. In einem am 11. April in Berlin vorgestellten Positionspapier erklärt die Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion, man wolle die voraussichtlich bis 2017 andauernde Bundeswehrreform „da nachjustieren, wo es notwendig ist“. Eine komplett neue Reform sei allerdings nicht notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge ging es bereits um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Hubschrauberkapazitäten und ein neues Luftverteidigungssystem. Im zweiten Teil befassen wir uns nun mit den Punkten „Ausrüstung und Beschaffung“ sowie „Standortentscheidungen“.

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Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die „Neuausrichtung der Bundeswehr da nachjustieren, wo es notwendig ist“. So heißt es in einem am 11. April veröffentlichten Positionspapier der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt, versichert die Arbeitsgruppe. „Eine komplett neue Reform ist nicht notwendig.“ Sozial- und Christdemokraten hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode darauf geeinigt, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr im Falle eines „Änderungsbedarfs“ gegebenenfalls „entsprechend nachzusteuern“. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge geht es unter anderem um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Beschaffungs- und Rüstungsprojekte.

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