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Nachrichten


Berlin/Karlsruhe. Seit gut zwei Jahren hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Gruppe deutscher Prepper im Blick, die sich „Nordkreuz“ nennt. Gegen zwei Beschuldigte der mutmaßlich rechtsterroristischen „Prepper-Gemeinschaft Deutschland Nordkreuz“, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, führt der Generalbundesanwalt seit dem 15. August 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Recherchen der taz zufolge gehören zu der rund 30 Personen umfassenden Gruppierung unter anderem auch Anwälte, Polizisten (darunter mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern), ein Kampfsportlehrer, Sportschützen sowie Reservisten der Bundeswehr. Die taz versichert belegen zu können, dass „Nordkreuz keine isolierte Gruppe und eingebettet in ein weit größeres Netzwerk [ist]“.

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Berlin/Hamburg/Elsfleth. Die Elsflether Werft, die immer noch mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der deutschen Marine beauftragt ist, hat momentan nur noch schlechte Presse. Am gestrigen Donnerstag (2. Mai) berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass die neue Leitung des Unternehmens jetzt zwei Gerichtsbeschlüsse erwirkt habe, um das Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer zu pfänden. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorlägen. Insgesamt handele es sich bei den zu pfändenden Geldern um einen zweistelligen Millionenbetrag, so die Pressemitteilung des Hamburger Senders. Die Elsflether Werft ist mittlerweile insolvent (das Amtsgericht Nordenham stimmte gestern einem Insolvenzverfahren in Eigenregie zu), arbeitet aber an einem tragfähigen Plan, um die „Gorch Fock“ weiter reparieren zu können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun der Werft ein Ultimatum gesetzt.

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Berlin/Wilhelmshaven/Koblenz. Die Affäre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ der deutschen Marine weitet sich aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will offenbar das für die Schiffssanierung zuständige Marinearsenal in Wilhelmshaven auflösen. Das berichtete am vergangenen Donnerstag (28. März) unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio. Aus den internen Unterlagen, die der ARD vorlägen, werde deutlich: die Koordinierung und das Management von Instandhaltungsaufgaben soll aus dem Marinearsenal abgezogen und in das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) nach Koblenz verlagert werden.

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Bonn. Die deutschen Streitkräfte kommen einfach nicht aus den Negativschlagzeilen: Kostenexplosion beim Segelschulschiff „Gorch Fock“, eine äußerst angespannte Personallage, die materielle Lage nach wie vor zweifelhaft, umstrittene Beraterverträge, die jetzt von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden sollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht mächtig unter Druck. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels hat die Lage der Truppe insgesamt als „mangelhaft“ kritisiert. Am heutigen Mittwochabend (30. Januar) will eine Expertenrunde, zu der der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix eingeladen hat, über die Bundeswehr diskutieren.

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Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im vergangenen Haushaltsjahr 2018 seinen Investitionsetat offenbar voll ausgeschöpft. Das meldete am gestrigen Samstag (19. Januar) das RedaktionsNetzwerk Deutschland, kurz RND. Wie die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Ministeriums weiter berichtete, seien „wegen Schwierigkeiten mit Rüstungsprojekten“ rund 342 Millionen Euro anders als ursprünglich geplant investiert worden.

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