Berlin/Stuttgart. Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein rechtsextremistisches Terrornetz. Den Ermittlungen zufolge hatte eine „Gruppe S.“ Anschläge sowie Attentate geplant und beabsichtigt, in Deutschland eine Bürgerkriegssituation zu schaffen. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder dieser rechtsterroristischen Vereinigung und einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren findet nun ab dem 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim, statt. Über den Fall berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am gestrigen Dienstag (6. April).
Nachrichten
München/Berlin. Wie ein Damoklesschwert hängt die neue SARS-CoV-2-Variante B.1.1. über ganz Europa. Die Mutation, zuerst in Großbritannien aufgetreten, konnte durch das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB) in München bereits am 22. Dezember 2020 bei einem Reiserückkehrer aus Großbritannien durch die Sequenzierung des Genoms nachgewiesen werden.
Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.
Paris/Ditzingen. Innerhalb des Unternehmens Thales Deutschland gibt es zum 1. Januar 2021 einen Wechsel im Spitzenmanagement: Neuer CEO und Vorsitzender der Geschäftsführung wird an diesem Freitag der 51 Jahre alte Oliver Dörre. Er folgt auf Christoph Hoppe, der die Firma nach mehr als fünf Jahren in dieser leitenden Position Ende Februar 2021 auf eigenen Wunsch verlässt. Der Aufsichtsrat von Thales Deutschland, Teil des börsennotierten Rüstungskonzerns Thales Group (Sitz in Paris), hat am heutigen Dienstag (24. November) weitere umfassende Weichenstellungen vorgenommen.
Bischofswiesen/Berlin. Die ursprünglich für den März 2021 geplanten 4. Welt-Winterspiele des Internationalen Militärsportverbandes CISM (Conseil International du Sport Militaire) sind wegen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Geplante Austragungsorte für die CISM World Winter Games 2021 waren Berchtesgaden und Ruhpolding. Der Veranstalter erwartete rund 1000 Teilnehmer aus Streitkräften von gut 40 Nationen. Generalleutnant Jürgen Weigt, Stellvertreter des Inspekteurs der Streitkräftebasis, hatte am 25. August dieses Jahres in seiner Eigenschaft als Präsident des Organisationskomitees für die Winterspiele in der Jägerkaserne in Bischofswiesen die Medien und die Öffentlichkeit über die Verschiebung der Großveranstaltung informiert. Am 28. Oktober erläuterte Weigt im Berliner Paul-Löbe-Haus nun auch den Mitgliedern des Sportausschusses des Deutschen Bundestages den Stand der Dinge.