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Nachrichten


Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.

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Berlin/Bonn. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet Putins Befehl, die „Abschreckungsstreitkräfte“ seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen für dessen Verunsicherung. In einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix sagte sie, offensichtlich sei der russische Präsident von der Geschlossenheit der NATO und der EU „komplett überrascht“ worden. „Das zeigt, dass Wladimir Putin der Meinung gewesen sein muss, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine sehr schnell geht, dass der Westen zuschaut, dass nur geredet wird, dass letztendlich nichts oder wenig passiert, wie 2014 bei der Annexion der Krim“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Bonn/Berlin. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Von diesen radikalen Strömungen gehe in der Bundesrepublik die höchste Gefahr aus. „Ich habe der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus eine besondere Priorität gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist“, so die Sozialdemokratin im phoenix-Interview am Rande des Berliner SPD-Parteitags.

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Berlin/Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält am 17. und 18. November im „RheinMain CongressCenter Wiesbaden“ seine diesjährige Herbsttagung ab. Das Thema der Veranstaltung: „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit?“ Vor diesem Hintergrund hat sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Dokumentationskanal phoenix sagte Fiedler – Kriminalhauptkommissar und seit November 2018 Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter – Querdenker seien „Verschwörungsextremisten“ und längerfristiges Problem der Sicherheitsbehörden.

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Oberwesel. Der September 2021 hält für uns traurige, bedrückende Déjà-vu-Momente bereit. Am Wochenende wird sich die ganze Welt an die Anschläge in den USA erinnern – der 20. Jahrestag von „Nine Eleven“ steht an. In Afghanistan ist der internationale Kreuzzug gegen Terror und Unterdrückung gescheitert – die Taliban sind zurück an der Macht und haben jetzt ihre vorläufige Regierung vorgestellt (unter den neuen Führungskräften vier Radikal-Islamisten, die noch vor sieben Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo einsaßen). Und in Paris hat an diesem Mittwoch ein Prozess begonnen, der schon jetzt als „Prozess des Jahrhunderts“ bezeichnet wird – aufgearbeitet werden soll die Terrorserie, die sich in der französischen Hauptstadt am 13. November 2015 ereignet und rund 130 Menschen in der Innenstadt und im Musikclub „Bataclan“ das Leben gekostet hat.

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