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Nachrichten


Berlin/Koblenz. Viele Jahrzehnte lang wurde die Bundeswehr als finanzpolitischer Steinbruch missbraucht, um Bundeshaushalte mitzufinanzieren. Das bittere Erwachen kam mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die magische Friedensdividende war über Nacht aufgebraucht, die Lage alarmierend. So alarmierend, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro ankündigen musste.

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Berlin/Bonn. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sei, so die bisherige Erfahrung, kein Schreckgespenst, sondern in Notlagen – wie beim Oder-Hochwasser oder jetzt in der Flüchtlingskrise – häufig die einzige Möglichkeit, schwierige Lagen unter Kontrolle zu bringen. Diese Bewertung stammt von Wilfried Lorenz, der uns zum Thema „Flüchtlingshilfe der Streitkräfte“ einige aktuelle, interessante Fakten liefert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, warnt auch: „Soldaten werden – vereinfacht gesagt – nicht Soldaten, um Flüchtlinge zu registrieren. Soldaten werden Soldaten, um den Soldatenberuf auszuüben.“ Damit nimmt der Politiker auch Stellung zu der jüngsten Weisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Strukturen der Bundeswehr auf einen dauerhaften Einsatz in der Flüchtlingshilfe auszurichten. Die SPD fordert mittlerweile unter anderem in einem Positionspapier, das der Redaktion bundeswehr-journal vorliegt, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren.

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