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Nachrichten


Berlin. Die Mitglieder des Ausschusses „Digitale Agenda“ haben am Mittwochnachmittag (13. November) in ihrer 43. Sitzung mit Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Digitalvorhaben des Verteidigungsministeriums diskutiert. „Das Thema ,Digitalisierung‘ ist im umfassenden Sinn ein Thema von Sicherheit und Verteidigung“, sagte Kramp-Karrenbauer. Große Themen seien für sie, die Digitalisierung zu nutzen, um eigene Prozesse schneller und besser zu machen, aber auch die Eigensicherung und das Thema „Forschung“.

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Berlin/Osnabrück. Die zähe Bildung einer neuen Bundesregierung erfüllt auch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, mit Sorge. Der SPD-Politiker fordert jetzt die Einrichtung eines Verteidigungsausschusses im Parlament noch vor einer Regierungsbildung. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom heutigen Mittwoch) sagte er: „Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee. Wenn es nun monatelang keinen Verteidigungsausschuss geben sollte, wäre die Kontrolle durch das Parlament eingeschränkt – und die Bundeswehr wäre eine Art amputierte Parlamentsarmee.“

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Die Bundeswehr wird dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik den Rücken kehren und nach Jordanien verlegen. Die Luftwaffeneinsätze zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) werden künftig von der jordanischen Al Azraq Air Base aus geflogen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Mittwoch vergangener Woche (21. Juni) mit großer Mehrheit für eine Verlegung der Bundeswehr aus Inçirlik. Hintergrund dieser Entscheidung sind wiederholte Besuchsverbote der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die sich vor Ort ein Bild von den Bedingungen dieses Auslandseinsatzes machen wollten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, nannte die Parlamentsentscheidung „eine schlechte Nachricht für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Gleichzeitig wies er aber einmal mehr darauf hin: „Wir haben unverrückbare Kriterien für die Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen und dazu zählt das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten, das die türkische Seite im Falle Inçirliks verweigert hat.“

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das am 16. April stattfindet, erneut eine Delegation nach Inçirlik entsenden. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) soll die Delegation leiten. Dies beschloss das Gremium bei seiner Sitzung am 22. März und betonte, der Besuch beim deutschen Einsatzkontingent auf dem Luftwaffenstützpunkt in der Südtürkei finde „in Verantwortung des Deutschen Bundestags für seine Parlamentsarmee“ statt. Auf der Air Base Inçirlik sind gegenwärtig sechs Tornado-Aufklärer und ein A310 MRTT für die Luftbetankung stationiert. Deutschland beteiligt sich mit diesen Maschinen seit Dezember 2015 als Teil der „Operation Inherent Resolve“ am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Eine Delegation des Verteidigungsausschusses wird im Zeitraum 4. bis 6. Oktober das Deutsche Einsatzkontingent der Operation „Counter Daesh“ in der Türkei besuchen. In einer am heutigen Donnerstag (29. September) veröffentlichten Pressemitteilung heißt es dazu: „Der Besuch findet in Verantwortung des Deutschen Bundestages für seine Parlamentsarmee statt und erfolgt im Vorfeld der noch in diesem Jahr anstehenden Mandatsverlängerung.“ Das türkische Außenministerium hatte dem Ausschuss am 8. September grünes Licht für die Reise zur Luftwaffenbasis Inçirlik erteilt.

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