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Nachrichten


Berlin. Bundespräsidialamt, Deutscher Bundestag, Paradeplatz des Bendlerblocks, Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd James Austin III. – der 62 Jahre alte SPD-Politiker Boris Pistorius hatte am gestrigen Donnerstag (19. Januar), seinem ersten Arbeitstag als neuer Chef des Wehrressorts, einen randvollen Terminkalender. Zwei Tage zuvor, am 17. Januar, war Pistorius von Bundeskanzler Olaf Scholz in enger Abstimmung mit der Partei- und Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zum Nachfolger von Christine Lambrecht berufen worden.

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Berlin/Koblenz/Bremen. Die Spezialkräfte der Bundeswehr sollen bald „14 marktverfügbare“ Drohnensysteme FALKE erhalten. Hinter der Bezeichnung verbirgt sich die Beschreibung „Ferngeführtes Aufklärungssystem, luftgestützt, kurze Entfernung“ – so steht es in der Auftragsbekanntmachung des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vom November 2022. Bereits im Januar 2021 hatte die Online-Informationsplattform Soldat & Technik über das Beschaffungsvorhaben berichtet. Zuvor, im November 2020, war die Aufklärungsdrohne FALKE auch Thema einer Fragestunde im Bundestag gewesen. Vor Kurzem nun erkundigte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling nach der Drohnen-Beschaffung.

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Berlin. Die Bundeswehr soll gerade einmal über Munition für ein bis zwei Kriegstage verfügen. Dies berichteten verschiedene Leitmedien Anfang Oktober vergangenen Jahres. Der Deutsche Bundeswehr-Verband warnte bereits mehrfach vor einem gravierenden Munitionsmangel. Der Truppe fehle „Munition im Wert von 20 bis 30 Millionen Euro“, so die Interessenvertretung der Soldaten. In Berlin fand nun am 28. November 2022 ein „Munitionsgipfel“ zwischen Spitzenbeamten der Bundesregierung und Vertretern der Rüstungsindustrie statt, bei dem nach Lösungen gesucht wurde. Das Thema „Munition“ war auch Gegenstand einer Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann.

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Berlin. Mit der Frage, ob in den Unterkünften der Bundeswehrkasernen auch tatsächlich genügend Mobiliar vorhanden ist, befasste sich vor Kurzem der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel. Der Parlamentarier (Wahlkreis Esslingen), der unter anderem Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist, wollte von der Bundesregierung wissen, inwieweit man im Zuge der Beschaffung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung für die Bundeswehrangehörigen auch berücksichtige hat, dass hierfür auch ausreichend Platz in Unterkünften und Spinde zur Verfügung steht.

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Berlin. Die sogenannte „Clankriminalität“ macht den deutschen Behörden zu schaffen. Kriminelle Großfamilien und Gruppierungen sind vor allem in Ballungszentren aktiv. Als besonders betroffen gilt Berlin, wo die Sicherheitskräfte von 15 bis 20 Clan-Gruppierungen ausgehen. Seit einiger Zeit terrorisiert eine Jugendbande im Berliner Graefe-Kiez, einem gründerzeitlichen Altbaugebiet in Berlin-Kreuzberg, die Nachbarschaft. Die jungen Männer stammen aus berüchtigten arabischen Großfamilien und wollen – so die BILD-Zeitung in einem Beitrag im Oktober – „Geld, Macht und die absolute Kontrolle der Straße“.

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