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Nachrichten


Berlin/Bonn. Sie sollten mit ihrer Expertise bei der Privatisierung der drei Werke der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL – helfen. Am Ende kostete der externe Sachverstand hochdotierter Berater den Steuerzahler fast 32 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn von den Linken spricht von „verbranntem Geld“. Höhn erhielt von der Bundesregierung vor Kurzem eine erschöpfende Antwort auf seine Fragen zum Thema „HIL“. Der Politiker wollte wissen: „Welche Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung beziehungsweise Prüfung einer Abgabe der drei Werke der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH an industrielle Betreiber beauftragt, und mit welcher Gesamtsumme für alle damit verknüpften externen Rechtsberatungsleistungen und betriebswirtschaftlichen Unterstützungsleistungen rechnet die Bundesregierung.“

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Berlin. Im Jahr 2019 wurde innerhalb des Verantwortungsbereichs des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr sowie der nachgeordneten Karrierecenter lediglich ein Vorfall mit einem tätlichen Angriff auf einen Soldaten im Rahmen von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und auf Veranstaltungen zur Berufsorientierung gemeldet.

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Berlin. Über die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erkundigten sich am 27. März die Bundestagsabgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte sowie weitere Parlamentarier der AfD-Fraktion. Seit dem „Allzeittief von 2015“ sei ein moderates Personalwachstum zu beobachten, so die Fragesteller. Diese Entwicklung lasse jedoch kaum Rückschlüsse auf die „tatsächliche“ Personaleinsatzbereitschaft der Truppe zu.

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Berlin. Insgesamt 13 Hubschrauberpiloten der Bundeswehr – Männer wie Frauen – haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Fluglizenz verloren, weil sie nicht das Soll an Realflugstunden pro Jahr erfüllt hatten. Dies teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 3. April auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Acht der Betroffenen dienen im Heer, fünf in der Luftwaffe.

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Berlin. Der Verlust von Handfeuerwaffen und Munition bei der Bundeswehr ist immer wieder Gegenstand von Medienberichten. Müssen wir uns sorgen? Am Mittwoch (15. April) berichtete das ZDF in seinem Dokumentations- und Reportageformat ZDFzoom über Planungen rechtsextremer Sicherheitskräfte für einen Umsturz in Deutschland. Autor Dirk Laabs zeigte in seinem Beitrag „Angriff von innen“, dass die Planungen weiter gediehen waren als bisher bekannt. So seien für den „Tag X“ unter anderem „illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkrete Pläne geschmiedet“ worden.

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