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Bonn/Berlin. Die Bundeswehr berechnet seit Jahren das Gehalt für neu eingestellte Soldaten falsch – häufig zu deren Lasten. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“, die am Dienstag dieser Woche (10. Dezember) der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Das Verteidigungsministerium habe zudem gegen seine Zusage gegenüber dem Parlament verstoßen, fehlerhafte Gehaltszahlungen zu vermeiden, so der Bundesrechnungshof weiter. Das Ministerium müsse jetzt endlich die vom Bundestag geforderten wirksamen Kontrollmechanismen einführen und den betroffenen Bundeswehrangehörigen das richtige Gehalt überweisen.

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Berlin/Brüssel. Das Parlament befasst sich am Donnerstag dieser Woche (16. Mai) mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Im Anschluss soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

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Berlin. Der „Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ an das Parlament war in früheren Jahren quasi ein „offenes Buch“. Die Medien nutzen den zumeist „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Bilanzreport des Ministeriums für Beiträge, die unseren Streitkräften ungute Diagnosen stellten. Politik-Redakteur Lorenz Hemicker erinnerte daran vor Kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „In den vergangenen Jahren hatten die dramatischen Zahlen aus den Berichten für etliche alarmierende Artikel über die geringe Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geführt. So gaben sie Zeugnis davon, dass etwa zwischenzeitlich alle deutschen Uboote im Hafen lagen; dass von 244 Kampfpanzern Leopard 2 zuletzt nur 105 einsatzbereit waren und von 128 Eurofighter nur 39.“ Mit der öffentlichen Bestandsaufnahme ist jetzt Schluss! Am 11. März teilte Generalinspekteur Eberhard Zorn dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich mit, dass der Zustandsbericht ab sofort als „geheim“ eingestuft sei und von den Abgeordneten nur noch in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden könne.

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Berlin. Am Dienstag nächster Woche (5. September) kommen die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Berliner Paul-Löbe-Haus zu einer Sondersitzung zusammen. Vorgesehen ist, dass auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilnimmt und den Ausschussmitgliedern zu den einzelnen Punkten Rede und Antwort stehen wird. Wie in den meisten Fällen, so tagt das Gremium auch diesmal wieder hinter verschlossenen Türen. Die am Dienstag dieser Woche (29. August) veröffentlichte Agenda listet zumeist brisante Themen auf. Am 5. September tritt auch der Bundestag zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Die Abgeordneten wollen an diesem Dienstagvormittag in einer vereinbarten Debatte zur Situation in Deutschland eine Bilanz der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen vier Jahre ziehen.

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Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.

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