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Nachrichten


Berlin/Osnabrück. Geht es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), dann soll die Bundeswehr in Zukunft eine dauerhafte Rolle beim zivilen Bevölkerungsschutz übernehmen. Dies sei eine Lehre aus der Corona-Krise, so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Gerd Landsberg. Die Pandemie sei nur eines von vielen vorstellbaren Katastrophenszenarien mit immensen Folgen für Bevölkerung und kritische Infrastrukturen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Erforderlich seien jetzt „neue belastbare Strukturen“. Landsberg forderte: „In der neuen Strategie sollte auch festgelegt und erprobt werden, welche Rolle die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Bevölkerungsschutz spielen kann und zukünftig einnehmen soll.“

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Osnabrück/Berlin. Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Plätze in Kindertagesstätten (Kita) für Soldatenfamilien. Die Zahl der von der Truppe vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich in den vergangenen sechs Jahren von 277 im Jahr 2014 auf derzeit 632 Plätze bundesweit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet. Über weitere rund 200 Plätze würden momentan Gespräche geführt, so die NOZ am heutigen Donnerstag (18. März).

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Berlin/Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so wenige Minderjährige eingestellt, wie seit sieben Jahren nicht mehr. 2020 wurden insgesamt 1148 Männer und Frauen in die Streitkräfte aufgenommen, die bei Dienstantritt noch keine 18 Jahre alt waren. Gegenüber dem Jahr davor entsprach das einem Rückgang von fast einem Drittel und lag wieder auf dem Niveau von 2013 (1146 minderjährige Rekruten). Das geht aus Daten des Verteidigungsministeriums hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegen.

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Berlin/Osnabrück. In Deutschland sind momentan 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind laut Bundesregierung insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl sei deshalb brisant, so die NOZ, weil zumindest bei einigen Gesuchten terroristische Untergrundaktivitäten vermutet werden – wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet hatte.

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Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer ist seit dem 11. April 2018 Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Mit seiner Berufung in diese Position ist Beyer Teil der Bundesregierung. Für den Fall einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump rechnet der Transatlantik-Koordinator mit massiven Herausforderungen für die Allianz. „Die NATO würde auf einer ,Trump-II-Agenda‘ wieder weit oben stehen. Da sollten wir uns auf eine noch härtere Gangart einstellen“, warnte Beyer jetzt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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