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Nachrichten


Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die „Neuausrichtung der Bundeswehr da nachjustieren, wo es notwendig ist“. So heißt es in einem am 11. April veröffentlichten Positionspapier der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt, versichert die Arbeitsgruppe. „Eine komplett neue Reform ist nicht notwendig.“ Sozial- und Christdemokraten hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode darauf geeinigt, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr im Falle eines „Änderungsbedarfs“ gegebenenfalls „entsprechend nachzusteuern“. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge geht es unter anderem um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Beschaffungs- und Rüstungsprojekte.

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Köln-Wahn. In der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn wird ab April das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr aufgestellt. Die Behörde soll bereits ab Januar 2015 ihre Aufgaben vollständig erfüllen können, bis Ende 2017 soll der Aufbau dann komplett abgeschlossen sein. In einem Beitrag für die truppeninterne Kommunikation erinnert der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, an eine Konsequenz der Neuausrichtung der Bundeswehr: „Es liegt in dieser Konsequenz, Kompetenz und Verantwortung zusammenzuführen und an nur einer Stelle abzubilden.“ In dem neuen bundeswehrgemeinsamen Amt – eine eigenständige, normgebende und oberste Fachbehörde – werden einmal rund 400 Menschen arbeiten. Die Luftwaffe wird mit etwa 250 Dienstposten zum personellen Aufbau beitragen.

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Eckernförde. Der 1. April 2014 ist ein besonderes Datum im Prozess der Neuausrichtung der deutschen Marine. An diesem Dienstag wird in Eckernförde einer der größten Verbände der Teilstreitkraft neu aufgestellt – das Seebataillon. Im Seebataillon werden künftig die Marineschutzkräfte, Minentaucher und Boardingsoldaten in einer etwa 800 Mann starken Einheit zusammengefasst. Die spezialisierte Truppe kann weltweit in streitkräftegemeinsamen und in multinationalen Missionen eingesetzt werden. Am 1. April feiert in Eckernförde auch die Kampfschwimmerkompanie ihr 50-jähriges Bestehen und wird dabei ein eigenständiges Bataillon. Unter neuem Namen sind dann die Kampfschwimmer nicht mehr den Spezialisierten Einsatzkräften der Marine zugeordnet, sondern bilden das Kommando Spezialkräfte der Marine.

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Berlin. Seit dem 24. März 2005 regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz Form und Ausmaß der konstitutiven Zustimmung des Bundestages zu Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Dieses Entsendegesetz ist allerdings nicht unumstritten, die Diskussionen über die Zukunft dieser parlamentarischen Kontrolle halten an. Es geht dabei – vereinfacht gesagt – um zwei „Glaubensrichtungen“: Soll die parlamentarische Beteiligung eingeengt, oder soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden? CDU/CSU und SPD wollen nun gemäß ihrer Koalitionsvereinbarungen eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ins Leben rufen.

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Donauwörth. Die Bundeswehr übernahm am 6. März den letzten von zwölf Unterstützungshubschraubern Tiger (UH Tiger), die Airbus Helicopters für den Afghanistaneinsatz umgerüstet hatte. Der Hubschrauber wurde am Produktionsstandort Donauwörth von Firmenvertretern an das Fritzlarer Kampfhubschrauberregiment 36 „Kurhessen“ übergeben. Der UH Tiger unterstützt in Afghanistan die Bodentruppen und schützt Konvois und Aufklärungsmissionen.

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